USA: Bedenken über Haiders Irak-Reise
Das US-Außenministerium erklärte am Freitag (Ortszeit) nach dem Treffen von Vize-Außenminister Richard Armitage mit Riess-Passer, Armitage habe bei dem Gespräch die Besorgnis der US-Regierung über den „unangebrachten und kontraproduktiven“ Besuch Haiders im Irak geäußert. Diese Sorge habe die USA bereits zuvor der österreichischen Regierung übermittelt, unterstrich der stellvertretende Sprecher des State Department, Philip Reeker.
Eine Untersuchung über eine mögliche Verletzung der UNO-Sanktionen durch die Haider-Reise sei in Österreich offenbar bereits begonnen worden, so der Sprecher. Armitage habe Riess-Passer nicht explizit dazu aufgefordert. Dies hatte auch Riess-Passer nach dem Treffen vor Journalisten betont. Auch ein österreichischer Diplomat hatte dies zuvor gegenüber der APA bestätigt. Am Donnerstag hatte der Sprecher des State Department, Richard Boucher, erklärt, die USA erwarte und vertraue, dass Österreich die Angelegenheit selber untersuche.
Die möglichen Ergebnisse dieser Prüfung werde Österreich dem UNO-Sanktionenkomitee bei den Vereinten Nationen in New York vorlegen. Das UNO-Komitee werde dann überprüfen, ob eine Verletzung der Sanktionen gegen den Irak passiert sei. Diese Aufgabe liege beim Sanktionenkomitee, sagte Reeker beim Presse Briefing. Die Untersuchung und Prüfung der Angelegenheit liege nun „bei diesen beiden“, Österreich und dem UNO-Komitee.
Armitage habe bei dem Treffen auch die Verdienste Österreichs auf internationaler Ebene bei der Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus hervorgehoben, so der Sprecher. Themen im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung seien ebenfalls angesprochen worden. Schließlich habe er Riess-Passer zu den Erfolgen der österreichischen Sportler bei den Olympischen Winterspielen in Salt Lake City gratuliert.
Das US-Außenministerium verteidigte das Treffen von Armitage mit Vizekanzlerin und FPÖ-Chefin Riess-Passer gegenüber Journalistenkritik. Armitage habe Riess-Passer in ihrer Regierungsfunktion getroffen, dies sei ein adäquater Kontakt zwischen der amerikanischen und der österreichischen Regierung, sagte der Sprecher. Die „Bedenken“ über Haiders Irak-Reise und einige seiner früheren Äußerungen habe die US-Regierung stets klar geäußert. Von Journalistenseite war die Kritik an der FPÖ als einer „ultra-nationalistischen und Anti-Einwanderungspartei“ angesprochen worden und die Frage gestellt worden, warum ein hochrangiger Vertreter der US-Regierung die FPÖ-Chefin überhaupt getroffen hatte.
