USA: Ashcroft und Evans zurückgetreten
Dies teilte der Sprecher des Weißen Hauses, Scott McClellan, am Dienstagabend (Ortszeit) in Washington mit. Nachfolger gebe es derzeit noch nicht. Bush dankte beiden Ministern in einer Stellungnahme für ihre Dienste. Mit Spannung wird nun erwartet, ob Außenminister Colin Powell und Verteidigungsminister Donald Rumsfeld weitere vier Jahre im Amt bleiben.
Über den Rücktritt von Ashcroft war wegen dessen Gesundheitsproblemen schon seit längerem spekuliert worden. Der 62-Jährige begründete seine Demission in dem Schreiben an Bush damit, dass dem Justizministerium mit einer neuen Führung und neuer Inspiration besser gedient sei. Ich glaube, dass meine Energie und meine Talente zu anderen Horizonten gesteuert werden sollten. Zugleich betonte er, dass es nach dem 11. September 2001 keinen Terroranschlag in den USA mehr gegeben habe und die Rate der Gewaltverbrechen so niedrig sei wie seit 30 Jahren nicht mehr.
Ashcroft habe unermüdlich daran gearbeitet, Amerika sicherer zu machen, würdigte Bush seinen Mitstreiter. Er habe das Justizministerium so umgewandelt, dass der Kampf gegen den Terrorismus Priorität erhalten habe. Gleichzeitig habe er sichergestellt, dass die Bürgerrechte respektiert und geschützt würden.
Der als erzkonservativ geltende Minister hatte nach dem September 2001 den Patriot Act durchgesetzt, der unter anderem die behördlichen Rechte zum Abhören von Telefonaten und zum Lesen privater Post erweiterte, verlängerten Gewahrsam für ausländische Verdächtige ermöglichte und die Einwanderungsbestimmungen verschärfte. Einige seiner Anti-Terror-Maßnahmen wurden jedoch von den US-Höchstrichtern aufgehoben. Außerdem musste er sich den Vorwurf der Panikmache gefallen lassen, als er im Juni vor einem unmittelbar bevorstehenden größeren Anschlag der Terrororganisation Al Kaida in den USA.
Menschenrechtsgruppen werfen Ashcroft vor, die Bürgerrechte so stark unterhöhlt zu haben wie keiner seiner Vorgänger. Er ist ein Verfechter der Todesstrafe und Gegner der Abtreibung. Auch den Vorwurf der Prüderie muss er sich gefallen lassen. So ordnete er unter anderem an, zwei halbnackte Statuen im Justizministerium zu verhüllen. Im Jahr 1998 war er einer der ersten Senatoren, die sich in der Affäre um dessen Verhältnis zur Praktikantin Monica Lewinsky für das Amtsenthebungsverfahren gegen den damaligen US-Präsidenten Bill Clinton aussprachen.
Über die Nachfolge von Ashcroft, der in jüngster Zeit an Herzproblemen litt und im März an der Gallenblase operiert wurde, gibt es in Washington bereits seit Tagen Spekulationen: So könnte sein früherer Stellvertreter Larry Thompson neuer Justizminister werden. Auch Bushs Wahlkampfmanager Marc Racicot und Alberto Gonzales aus dem Team des Weißen Hauses werden Chancen eingeräumt. Mit dem Schwarzen Thompson könnte Bush bei Afro-Amerikanern punkten, Gonzales wiederum könnte die wachsende Wählergruppe der Hispanics ansprechen. Der ebenfalls genannte ehemalige New Yorker Bürgermeister Rudy Giuliani ließ bereits durch seine Sprecherin abwinken.
Handelsminister Evans, den Bush in seiner Erklärung einen meiner Freunde und engsten Berater nannte, schrieb an den Präsidenten, mit der strahlenden Erwartung Ihrer zweiten Amtszeit sei er in tiefem Bedauern zu dem Schluss gekommen, dass es Zeit ist für mich, nach Hause zurückzukehren. In seiner Heimat Texas war der 58-Jährige vor seiner Zeit in der US-Regierung zu Reichtum durch Ölförderung gekommen. Als Nachfolger ist Parteikreisen zufolge Mercer Reynolds III. im Gespräch, der Finanzchef von Bushs Wahlkampagne war.
Bush hatte einen Tag nach seiner Wiederwahl Veränderungen in seinem Kabinett als unvermeidlich bezeichnet. Powell und Rumsfeld haben bisher Rücktrittsgerüchte dementiert. Als mögliche Nachfolgerin wird unter anderem Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice genannt. Gesundheitsminister Tommy Thompson hatte angedeutet, dass er nach dem Ende der ersten Amtszeit zurücktreten will. Ich werde mit dem Präsidenten sprechen und ihnen meine Entscheidung bald mitteilen, sagte er am Dienstag. Bush tritt am 20. Jänner seine zweite Amtszeit an.