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USA: Alternative Klima-Initiative

Als Alternative zum Kyoto-Protokoll haben die USA zusammen mit den fünf wichtigsten Wirtschaftsmächten im Asien-Pazifik-Raum eine eigene Klimaschutzinitiative gestartet.

Die sechs Länder wollten bei der Verbreitung neuer Technologien zusammenarbeiten, um gleichzeitig das Wirtschaftswachstum voranzutreiben und die Treibhausgase zu reduzieren, sagte US-Vizeaußenminister Robert Zoellick am Donnerstag in Vientiane, der Hauptstadt von Laos. Konkrete Ziele zum Abbau der Treibhausgase setzt das neue Bündnis nicht; ebensowenig sieht es Sanktionen gegen Verstöße vor. Umweltschutzverbände lehnten es deshalb ab, die EU reagierte skeptisch.

In dem Klimaschutzbündnis haben sich die Vereinigten Staaten, Australien, China, Japan, Indien und Südkorea zusammengeschlossen. US-Präsident George W. Bush erklärte in Washington, die neue Partnerschaft ermögliche es, mit Hilfe neuer Umweltechnologien eine Antwort auf den Klimawandel zu finden. Sein Umweltberater Jim Connaughton betonte, die neue „Partnerschaft Asiens und des Pazifiks für eine saubere Entwicklung und Klima“ (Asia-Pacific Partnership on Clean Development and Climate) habe nicht zum Ziel, das Kyoto-Klimaschutzprotokoll zu ersetzen. Dies bleibe weiter in Kraft. Nach seinen Angaben verpflichten sich die Mitglieder des neuen Bündnisses, private Investitionen zum Klimaschutz zu fördern.

Die Übereinkunft ermögliche „neue Möglichkeiten für die Entwicklung, den Einsatz und die Weitergabe“ von neuen und wirksameren Technologien, sagte Zoellick und nannte die Bereiche Atom-, Wind- und Sonnenenergie. „Kyoto bleibt in Kraft und die neue Initiative konzentriert sich auf den Technologietransfer in Entwicklungsländer, um die Kohlendioxidemission zu verringern“, sagte ein Vertreter des japanischen Umweltministeriums.

Mit den USA und China haben sich die weltweit größten Umweltverschmutzer in der Initiative zusammengeschlossen. Zugleich gehören ihr vier bedeutende Kohleproduzenten an, darunter der größte Kohleexporteur Australien. Umweltschutzorganisationen warfen dem Bündnis deshalb umgehend vor, sich vor dem Kyoto-Klimaschutzprotokoll drücken zu vollen.

Australiens Außenminister Alexander Downer wies den Vorwurf zurück. Die Partnerschaft werde Kyoto vielmehr ergänzen. Downer, US-Außenministerin Condoleezza Rice und Vertreter der anderen Unterzeichnerstaaten sollen im November die Details des Bündnisses ausarbeiten. Ende November beginnt im kanadischen Montreal die nächste UN-Konferenz zum Klimawandel.

Die USA und Australien sind die einzigen großen Industrienationen, die das Kyoto-Protokoll ablehnen. Sie halten es unter anderem für wirtschaftlich ungerecht, weil es keine Reduktion von Treibhausgasen von Entwicklungsländern verlangt – auch nicht von Wirtschaftsmächten wie China und Indien. Das 1997 ausgearbeitete, aber erst Anfang Februar 2005 offiziell in Kraft getretene Kyoto-Protokoll verpflichtet rund 30 Industriestaaten, ihren Ausstoß von Kohlendioxid und weiteren Treibhausgasen bis 2012 deutlich zu reduzieren. So soll der Erwärmung der Erdatmosphäre Einhalt geboten werden.

Die EU sei „nicht sehr überzeugt“, dass eine auf Freiwilligkeit basierende Übereinkunft die bedeutenden Auswirkungen habe, die im Kampf gegen den Klimawandel erforderlich seien, sagte eine Sprecherin von EU-Umweltkommissar Stavros Dimas. Auch eine Greenpeace-Sprecherin sagte, alle Erfahrungen zeigten, dass Freiwilligenprogramme nicht funktionierten.

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