US-Wahl: Streit um Kriegsauszeichnungen

Zwar lobte US-Präsident George W. Bush am Montag den Kriegsdienst des demokratischen Senators vor 35 Jahren in Vietnam als „bewundernswert“. Bush kritisierte aber nicht, wie von den Demokraten verlangt, eine Anzeigenkampagne, in der die Rechtmäßigkeit von Kerry Kriegsauszeichnungen in Frage gestellt wird.

Der US-Präsident forderte jedenfalls ein Verbot der gegen seinen Herausforderer John Kerry gerichteten TV-Spots einer Gruppe von Vietnam-Veteranen. „Ich verurteile all dieses Zeug im Fernsehen“, sagte Bush am Montag mit Blick auf die Anti-Kerry-Spots und ähnliche verunglimpfende Werbung im US-Fernsehen. Zugleich lobte er Kerry für dessen Einsatz im Vietnamkrieg. Der Wahlkampf solle sich nicht auf den Jahrzehnte zurückliegenden Krieg, sondern auf den heutigen Kampf gegen den internationalen Terrorismus konzentrieren, sagte Bush.

Bush forderte bei einer Pressekonferenz auf seiner Ranch im texanischen Crawford ein scharfes Vorgehen gegen Wahlspots der so genannten “527er-Gruppen“, zu denen auch die Anti-Kerry-Spots zählen. Den unabhängigen Gruppen ist es praktisch uneingeschränkt erlaubt, verunglimpfende Kampagnen zu führen. Bush selbst war bereits Opfer mehrerer solcher Spots. Der Name “527er“ rührt von der Nummer einer finanzrechtlichen Sonderregelung, von der die Gruppen profitieren.

Kerry könne auf seinen freiwilligen Einsatz als Leutnant im Vietnamkrieg „stolz“ sein, sagte Bush. Sein Herausforderer habe „bewundernswert gedient“. Das Thema Vietnamkrieg solle künftig aus dem Wahlkampf herausgehalten werden. „Wir sollten statt dessen diskutieren, wer dieses Land am besten im Krieg gegen den Terror anführt“, sagte der Amtsinhaber. Kerrys „running mate“ John Edwards, Bewerber um die Vizepräsidentschaft, bemängelte, Bush habe wieder versäumt, entschlossen gegen die Spots zu handeln.

Der Streit um die Werbefilme der Gruppe „Schnellbootveteranen für die Wahrheit“ steht derzeit im Mittelpunkt des US-Wahlkampfs. In den seit Anfang August ausgestrahlten TV-Spots wird Kerry vorgeworfen, seine Heldentaten in Vietnam erfunden zu haben. Der Demokrat wird beschuldigt, er habe gelogen, um zwei seiner Tapferkeitsmedaillen zu erhalten. Kerry nutzt bisher im Wahlkampf seine Erfahrung aus dem Vietnamkrieg, um sich als künftiger Oberkommandierender der US-Streitkräfte zu empfehlen.

Kerry beschuldigte daraufhin den Präsidenten, hinter den Spots zu stecken, und reichte Beschwerde bei der US-Wahlkommission ein. Sollte es eine Verbindung zwischen den Werbespots und dem Wahlkampf-Team von Bush geben, wäre dies ein Verstoß gegen die Regeln zur Wahlkampffinanzierung. Bisher konnten die Demokraten allerdings keine stichhaltigen Beweise für einen solchen Vorwurf vorlegen.

Die Tageszeitung „New York Post“ berichtete am Dienstag, dass die Kerry-kritische Veteranengruppe von prominenten Spendern für die Republikanische Partei Bushs finanziell unterstützt wird. Die „Schnellboot-Veteranen“ wollen einen weiteren Film in dieser Materie herausbringen.