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US-Wahl: Reaktionen aus Österreich

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Österreichs Politiker und Parteien nehmen Stellung zum vorläufigen Wahlergebnis in den Vereinigten Staaten. Bundeskanzler Schüssel zeigte sich erfreut über die hohe Wahlbeteilung bei den US-Präsidentenwahlen.

Zum Wahlausgang will er aber erst nach Vorliegen des Endergebnisses Stellung nehmen. Die FPÖ hofft auf eine „Kehrtwendung in der Politik“. Die SPÖ befürchtet Bush-Bestätigung der „harten Rolle“. Die Grünen sehen in der sich abzeichnenden Wiederwahl von US-Präsident Bush „kein gutes Omen“.

Schüssel hat sich über die hohe Wahlbeteiligung erfreut gezeigt, zum Wahlausgang will er aber erst nach Vorliegen des Endergebnisses Stellung nehmen. Die hohe Beteiligung zeige, dass diese „wichtige Wahl“ von den Menschen in den USA „ernst genommen wird“. Dies könne auch für Europäer „ein Anstoߓ sein, die sich an Wahlgängen in ihren Ländern nicht immer im gleichen Ausmaß beteiligten, so Schüssel.

Die FPÖ hofft auf eine „Kehrtwendung in der Politik“, sollte Bush wieder US-Präsident werden. „Für uns ist die Person weniger wichtig als die Politik“, so FPÖ-Klubobmann Scheibner. Er hoffe, dass Bush bei einem Wahlsieg „andere Akzente“ in der Außenpolitik und hier vor allem im Irak und im Nahen Osten setzt. Die „Akzente“ sollten in „Richtung Frieden und nicht in Richtung Konflikt“ gehen.

Der außenpolitische Sprecher der SPÖ, Peter Schieder, erwartet sich bei einem Wahlsieg Bushs keine Änderung in der US-Außenpolitik. „Ich befürchte, dass er das Ergebnis so auslegt, dass er sich in seiner harten Rolle bestätigt sieht“, sagte Schieder. Man müsse nun danach trachten, dass die Entfremdung zwischen den USA und Europa „nicht stärker wird“.

Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek, führt den Wahlerfolg von Bush darauf zurück, dass er im Wahlkampf eine „Politik der Angst“ betrieben habe, der man mit Argumenten und Tatsachen nicht habe entgegen treten können. Die Hohe Wahlbeteiligung begrüßte sie. Zudem müsse man berücksichtigen, dass sich mit Bush ein amtierender Präsident während des Krieges zur Wiederwahl gestellt habe.

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