Page 1Page 1 CopyGroupGroupPage 1Combined ShapePage 1Combined ShapePage 1Triangle Page 1 VNVorarlberger Nachrichten Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1 Rectangle 9 Combined ShapeCombined ShapePage 1Page 1Page 1Page 1Page 1AAAAPage 1 Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1

US-Veto blockiert UNO-Resolution

Die USA haben eine UNO-Resolution zum Schutz von Arafat mit ihrem Veto verhindert. Deutschland, Großbritannien und Bulgarien enthielten sich der Stimme.

Als Begründung gab der amerikanische UNO-Botschafter John Negroponte an, der arabische Resolutionsentwurf habe radikal-islamische Bewegungen nicht ausdrücklich verurteilt. Elf der 15 Ratsmitglieder stimmten am Dienstag für den von Syrien eingebrachten Resolutionsentwurf, während Deutschland, Großbritannien und Bulgarien sich enthielten. Trotz mehrstündiger Debatten war keine Kompromisslösung zu Stande gekommen.

Der Vertreter der Palästinenser bei den Vereinten Nationen, Nasser el Kidwa, warf Washington vor, inzwischen „alle Positionen von Israel (zu) akzeptieren“ und damit seine Rolle als Vermittler im Nahost-Friedensprozess aufs Spiel zu setzen. Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat sprach von einem „schwarzen Tag“ für die Vereinten Nationen. „Ich hoffe, dass Israel die Resolution nicht als Lizenz für die Tötung von Präsident Arafat interpretieren wird.“ Auch der Berater des palästinensischen Präsidenten Yasser Arafat, Nabil Abu Rudeina, bezeichnete das Veto der USA als „grünes Licht“ für Israel, neue Aggressionsakte gegen die Palästinenser zu setzen.

Negroponte erklärte nach der Abstimmung, die USA seien gegen eine Ausweisung oder Tötung Arafats. Washington glaube, dass seine diplomatische Isolierung die beste Vorgehensweise sei. Die USA seien aber zum Veto gezwungen gewesen, da die Resolution Gruppierungen wie die Hamas oder die Al-Aksa-Brigaden nicht erwähne. „Die palästinensische Autonomiebehörde muss aktiv werden, um die Bedrohung seitens terroristischer Gruppierungen zu beseitigen“, sagte Negroponte. Washington hat nach UNO-Angaben seit Gründung der Vereinten Nationen 1946 insgesamt 76 Resolutionen des Sicherheitsrates mit seinem Veto verhindert. Die Mehrheit von ihnen waren kritisch gegenüber Israel.

Der syrische UNO-Botschafter Fayssal Mekdad nannte es „sehr bedauerlich“, dass die Geduld und Flexibilität der Araber im Vorfeld der Abstimmung kein besseres Ergebnis erzielen konnte. Er bezeichnete den Entwurf als „hoch ausgewogen“ und betonte, die meisten Formulierungen stammten aus früheren Resolutionen, die vom Sicherheitsrat angenommen worden seien. Das Veto erschwere die ohnehin komplizierte Lage im Nahen Osten noch mehr, sagte Mekdad. Syrien hatte den Resolutionsentwurf im Namen der arabischen Staaten Ende vergangener Woche im Sicherheitsrat vorgelegt. Noch in der Nacht auf Dienstag wurden Zusatzformulierungen in den Text eingebaut, in denen zumindest indirekt palästinensische Selbstmordattentate kritisiert werden.

In dem zuletzt vorgelegten Resolutionsentwurf wurde gefordert, dass „Israel, die Besatzungsmacht, von jeglicher Deportation Abstand nimmt und jegliche Drohung gegen die Sicherheit des gewählten Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde beendet“. Ferner wurden darin die gezielte Tötung militanter Palästinenser seitens Israels und palästinensische Selbstmordattentate verurteilt, „die alle enormes Leid und viele unschuldige Opfer hervorgerufen haben“. Darüber hinaus wurde eine Ende „aller Terrorakte, Provokationen, Aufwiegelung und Zerstörung“ gefordert.

Israels Regierung hatte am Donnerstag einen Grundsatzbeschluss gefasst, Arafat zu „beseitigen“, weil er ein Hindernis für den Frieden sei. Regierungsvertreter haben auch eine Tötung des palästinensischen Präsidenten nicht ausgeschlossen. Israel wirft Arafat vor, die Palästinensergruppen zu unterstützen, die Selbstmordanschläge auf Israelis verüben und für die Zerstörung Israels kämpfen. Arafat hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Israels Ankündigung war international kritisiert worden, auch von den USA.

Fill 1Created with Sketch. zurück zur Startseite
  • VIENNA.AT
  • Chronik
  • US-Veto blockiert UNO-Resolution
  • Kommentare
    Die Kommentarfunktion ist für diesen Artikel deaktiviert.