US-Senat stimmte für Mitspracherecht bei iranischem Atomdeal
Der US-Senat hat dem amerikanischen Kongress ein Mitspracherecht beim geplanten Atomabkommen mit dem Iran eingeräumt. Die Parlamentskammer stimmte am Donnerstag mit 98 Stimmen und einer Gegenstimme für einen entsprechenden Gesetzentwurf. Sofern auch das Abgeordnetenhaus zustimmt, hätte der Kongress nach dem bis Ende Juni angepeilten Abkommen mit Teheran 30 Tage Zeit, um es zu kippen.
Präsident Barack Obama hatte seinen Widerstand gegen das Vorhaben aufgegeben und angekündigt, es zu unterschreiben. Die Republikaner hatten bis zuletzt versucht, das Gesetz mit Stolpersteinen für den Atomdeal zu versehen. Unter anderem war angedacht, dass der Iran seinen Erzfeind Israel als Staat anerkennen muss.
Der Iran und die UN-Vetomächte sowie Deutschland, die sogenannte 5+1 Gruppe, hatten sich in Lausanne in einem Rahmenabkommen auf Begrenzungen sowie Überwachungsmechanismen des Atomprogramms geeinigt. Im Gegenzug sollen Sanktionen aufgehoben werden. Der Westen will sicherstellen, dass der Iran nicht in den Besitz von Atomwaffen gelangt.
