US-Sanktionen gegen Steyr-Mannlicher

Die USA haben gegen den österreichischen Waffenhersteller Steyr-Mannlicher und weitere acht ausländische Firmen wegen Lieferungen für iranische Waffenprogramme Sanktionen verhängt.

Die Lieferung von 800 Scharfschützengewehren der Type HS50 durch den österreichischen Waffenproduzenten Steyr-Mannlicher an den Iran hat zu einem Embargo der USA gegen die Firma geführt. Zwar versicherte das Innenministerium am Mittwoch gegenüber der APA, dass aus österreichischer Sicht der Deal einwandfrei und legal gewesen sei – v.a. die Grünen sehen das aber anders: Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz ist der Ansicht, das Geschäft sei von Anfang an illegal gewesen. Sein Parteikollege Karl Öllinger sprach sich für ein strengeres Kriegsmaterialiengesetz aus. Von Steyr-Mannlicher war vorerst keine Stellungnahme zu bekommen.

Laut Johannes Rauch, dem Sprecher des Innenministeriums, sei das Geschäft zwischen dem österreichischen Waffenproduzenten und der Regierung in Teheran vom Innenministerium lange Zeit genau geprüft worden, bevor es bewilligt wurde: Steyr-Mannlicher habe am 20. Oktober 2003 unter Bezugnahme auf das Kriegsmaterialiengesetz einen Antrag eingereicht, Gewehre der Type HS50 zur Bekämpfung der Drogenkriminalität an den Iran zu liefern. Der positive Bescheid sei aber nicht sofort, sondern erst ein Jahr später, am 12. November 2004, erfolgt – und zwar im Einvernehmen mit dem Außenministerium.

Ursprünglich sei die Lieferung einer größeren Menge beantragt worden, das Innenministerium habe aber auf ein Endverbraucherzertifikat bestanden, daher sei das Geschäft auf 800 Stück limitiert worden. Zudem wurde der Bescheid mit 1. August 2005 befristet – das bedeutet, dass nur bis zu diesem Zeitpunkt die exakte Lieferung gestattet war. Warum die US-Regierung erst jetzt das Embargo verhängt hat, sei nicht leicht nachzuvollziehen, denn das Geschäft sei bereits seit Monaten abgeschlossen, sagte Rauch.

Prinzipiell richte sich das für solche Waffengeschäfte zuständige Innenministerium nach den Empfehlungen des Außenministeriums. Von dieser Seite habe es zu jenem Zeitpunkt keine Einwände gegeben, erklärte Rauch weiter. Da der Iran sich aber in den vergangenen Monaten wegen der Atompolitik im Konflikt mit in der Internationalen Gemeinschaft befinde, würde heute ein weiterer Antrag „wohl eher nicht“ positiv beantwortet werden.

Wie Walter Grosinger, Leiter der Legistik-Abteilung im Innenministerium, im ORF-Radio erläuterte, habe in diesem Fall auch das Verteidigungsministerium ein Anhörungsrecht gehabt. Prinzipiell könne ein solcher Bescheid jederzeit widerrufen werden, dies sei aber nicht nötig gewesen, da der Antrag über ein Jahr lang genau geprüft worden sei.

Zu Vorwürfen des Grünen Sicherheitssprechers Peter Pilz, dass er schon mehrmals darauf hingewiesen habe, dass die Steyr-Waffenlieferungen an den Iran von Anfang an illegal gewesen seien, sagte Ministeriumssprecher Rauch der APA: „Unsere Beamten halten sich selbstverständlich an die geltenden Gesetze, daher war der Vorgang natürlich legal.“ SP-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos wollte sich am Mittwoch noch nicht im Detail zu den umstrittenen Waffenlieferungen äußern. Er kenne die Einzelheiten noch nicht, sagte Darabos bei einer Pressekonferenz. Das Kriegsmaterialiengesetz muss aus seiner Sicht jedenfalls nicht geändert werden, dieses sei „ok“.

Die USA haben nicht nur gegen Steyr-Mannlicher, sondern auch gegen weitere acht Firmen aus China und Indien ein Embargo ausgesprochen. Alle neun Firmen hätten ein US-Gesetz verletzt, dass die Unterstützung des iranischen Atom- und Chemiewaffenprogramms untersagt (Iran Nonproliferation Act). Die Sanktionen gelten seit dem 23. Dezember für die Dauer eines Jahres. Die US-Sanktionen beinhalten den Ausschluss der Unternehmen aus bilateralen Geschäften mit den USA.

Steyr-Mannlicher war am Mittwoch vorerst für keine Stellungnahme erreichbar. Am Firmensitz in Kürnberg in Niederösterreich (13km von Steyr/OÖ entfernt) meldete sich ein automatischer Telefonanrufbeantworter. Eine Frauenstimme teilte mit, dass wegen der Feiertage die Firma vom 24. Dezember bis zum 9. Jänner geschlossen sei. Man bitte um Verständnis. Auch die Homepage des Unternehmens (http://www.steyr-mannlicher.com/) funktionierte nicht oder nur sehr eingeschränkt.

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