US-Republikaner mit Angriffen auf "Obamacare"

Gesundheitsreform zentrales Anliegen Obamas
Gesundheitsreform zentrales Anliegen Obamas
Die US-Republikaner haben zum Auftakt des Wahljahres eine Serie von politischen und juristischen Angriffen auf die Gesundheitsreform von Präsident Obama eingeleitet. Senator Ron Johnson aus Wisconsin gab am Montag eine Klage gegen eine Provision von "Obamacare" bekannt, die für US-Abgeordnete und ihre Angestellten Zuschüsse des Bundes vorsieht.


“Für mich ist das einfach eine grundsätzliche Frage der Fairness”, sagte der Republikaner. Die Kongress-Mitglieder hätten kein Recht auf eine Sonderbehandlung. Er selbst verzichte auf den Arbeitgeberbeitrag.

Die Klage gehört zur Strategie der Republikaner, vor den Kongresswahlen die Aufmerksamkeit auf die in der Bevölkerung umstrittene Reform zu lenken. Sie hoffen so, ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus ausweiten und möglicherweise sogar Obamas Demokraten die Kontrolle im Senat abjagen zu können.

Die Republikaner wollen in den kommenden Tagen auch neue Gesetzentwürfe zu “Obamacare” einbringen. Die Reform ist das wichtigste Projekt von Obamas zweiter Amtszeit. Ihre Einführung war von technischen Pannen begleitet. Im November wird in den USA das Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats gewählt.

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