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US-Republikaner behaupten Mehrheit

Die Republikaner haben bei den amerikanischen Kongresswahlen am Dienstag die Macht im Senat zurückgewonnen. Damit haben sie mindestens 50 der 100 Stimmen im Senat.

Die Partei von Präsident George W. Bush kontrolliert damit in der nächsten Legislaturperiode beide Häuser des US-Kongresses. Die Republikaner gewannen im Staat Missouri einen bisher von den Demokraten gehaltenen Senatssitz. Damit haben sie mindestens 50 der 100 Stimmen im Senat. Bei Stimmengleichheit gibt dann der Senatspräsident, Vizepräsident Richard Cheney, den Ausschlag.

Demokraten könnten Kontrolle über Senat verlieren – Jeb Bush
als Gouverneur von Florida wiedergewählt.

Die Partei von US-Präsident George W. Bush hat bei der Kongresswahl offenbar ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus behauptet. Die Republikaner führen nach Zwischenergebnissen deutlich vor den oppositionellen Demokraten. Dagegen gab es im Kampf um die Vorherrschaft im Senat ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit leichten Vorteilen für die Republikaner. Dort hatten die Demokraten zuletzt eine knappe Mehrheit von einem Sitz. Bei den Gouverneurswahlen setzte sich Präsidentenbruder Jeb Bush in Florida gegen seinen demokratischen Herausforderer Bill McBride durch.

Laut einer Hochrechnung des US-Nachrichtensenders CNN waren zu Wahlschluss an der Westküste um 06.00 Uhr MEZ die Rennen in sechs Senatswahlkreisen noch offen. Demnach hielten die Republikaner bei 47 Senatoren, die Demokraten bei 46. In zwei Wahlkreisen kam es laut CNN zu einem Machtwechsel. Im US-Bundesstaat Arkansas gewann der demokratische Kandidat Mark Pryor gegen den bisherigen Senator Tim Hutchinson, dagegen musste sich in Georgia der demokratische Senator Max Cleland seinem republikanischen Herausforderer Saxby Chambliss geschlagen geben.

Mit Spannung wurden in der Nacht die Ergebnisse in den als besonders umkämpft geltenden Senatswahlkreisen von Colorado (bisher republikanisch) sowie South Dakota, Minnesota und Missouri (bisher demokratisch) erwartet. Laut CNN lagen in Colorado, Minnessota und Missouri die republikanischen Kandidaten nach ersten Auszählungsergebnissen knapp vor ihren Kontrahenten von den Demokraten. Bisher hatten die oppositionellen Demokraten 50 Sitze und die Republikaner 49 in der bedeutenderen der US-Parlamentskammern.

Im Repräsentantenhaus hatten die Republikaner laut CNN sogar Aussichten, ihre Mehrheit auszubauen. In der Nacht auf Mittwoch standen sie bei 210 Sitzen, während 194 Sitze den Demokraten zugeordnet wurden und 30 Sitze noch als offen galten. Bisher hatten die Republikaner eine Mehrheit von 223 zu 211 im Repräsentantenhaus.

Neu in den Senat gewählt wurde Elizabeth Dole, die Frau des ehemaligen republikanischen Präsidentschaftskandidaten Robert Dole. Sie nimmt als Vertreterin des Staates North Carolina den Sitz des erzkonservativen langjährigen Senators Jesse Helms ein, der nicht mehr kandidierte. Dole saß als Ministerin in den Kabinetten von Präsident Ronald Reagan und George Bush, dem Vater des jetzigen Präsidenten. Ihr Mann war lange Jahre Fraktionsführer der Republikaner im Senat.

Bei den ersten landesweiten Wahlen seit den Terroranschlägen vom 11. September waren alle 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses sowie 34 der 100 Senatoren zu bestimmen. In 36 der 50 Einzelstaaten fanden außerdem Gouverneurswahlen statt. Auch die Parlamente fast aller Staaten und die Kommunalvertretungen standen zur Abstimmung. Rund 209 Millionen Amerikaner waren zur Wahl aufgerufen; nur wenig mehr als ein Drittel machte vor vier Jahren von seinem Wahlrecht Gebrauch. In diesem Jahr wieder mit einer noch niedrigeren Beteiligung gerechnet.

Jeb Bush ist der erste republikanischer Gouverneur in Florida, der im Amt bestätigt wurde. Er setzte sich mit 56 Prozent der Stimmen gegen seinen demokratischen Herausforderer Bill McBride durch. Der Demokrat kam auf 42 Prozent. „Wir haben gewonnen. Und das klarer als erwartet“, sagte Bush, als er in seiner Hotelsuite in Miami am Fernsehschirm die Wahlergebnisse verfolgte.

Klar im Amt bestätigt wurde auch der republikanische Gouverneur von New York, George Pataki, sowie der republikanische Nachfolger von George W. Bush als Gouverneur von Texas, Rick Perry. Landesweit schien sich bei den Gouverneurswahlen jedoch ein Trend zu den Demokraten abzuzeichnen. In Pennsylvania und in Illinois haben die demokratischen Kandidaten Ed Rendell und Rob Blagojevich gewonnen und langjährige republikanische Amtsperioden im Gouverneursamt beendet.

Kleinere Computerpannen behinderten in Florida die Wahlen. In mehreren Bezirken versagten die neuen Wahlcomputer, und die Wähler mussten stattdessen Stimmzettel verwenden. Nach Angaben der Behörden könnte aber trotzdem jeder Wähler seine Stimme abgeben. Bei der Präsidentenwahl vor zwei Jahren hatte sich die Stimmenauszählung in Florida wegen Problemen mit den Wahlmaschinen um fünf Wochen verzögert. Computerprobleme gab es auch beim Umfrageinstitut Voter News Service (VNS). Deshalb konnten die Medien nicht mit Wählernachfragen versorgt werden.

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