Sollte auch der Senat dem Kompromiss zustimmen, wäre ein Regierungsstillstand wie im Oktober 2013 vermieden. Vor der Abstimmung war noch Kritik an dem Gesetzentwurf laut geworden, die eine Einigung vor Ablauf der Frist um Mitternacht (Ortszeit, 06.00 Uhr MEZ) zu verhindern drohte.
Sowohl Präsident Barack Obama als auch der Präsident des Repräsentantenhauses, John Boehner von den Republikanern, bemühten sich, die Abgeordneten doch zur Zustimmung zu bewegen. 219 stimmten schließlich dafür, 209 dagegen.
Der Haushaltskompromiss sieht die Freigabe von 1,1 Billionen Dollar zur Finanzierung der Bundeseinrichtungen bis September 2015 vor. Die Republikaner rangen den Demokraten in den Haushaltsverhandlungen zahlreiche Zugeständnisse ab.
Der Etat für das Heimatschutzministerium, das für Einwanderung und Grenzschutz zuständig ist, ist nur bis Ende Februar gesichert. Das gibt den oppositionellen Republikanern die Möglichkeit, die Umsetzung der von Präsident Barack Obama erlassenen Anordnung zur Unterstützung von Einwanderern zu verhindern.
Sollte der Haushalt nicht rechtzeitig stehen, müssten erneut Bundeseinrichtungen ihre Arbeit auf ein Minimum herunterfahren. Ein Szenario, das viele Politiker nicht riskieren wollen. Ende vergangenen Jahres löste dies in der Bevölkerung einen Sturm der Wut und Empörung aus.
Obama kündigte an, das Gesetz bei einer Verabschiedung zu unterzeichnen. Ihm gehe es dabei um die Sicherheit der US-Wirtschaft, sagte sein Sprecher Josh Earnest. Obama und sein Vize Joe Biden hatten zuvor in Telefonaten versucht, ihre demokratischen Parteikollegen im Kongress in letzter Minute von dem Gesetz zu überzeugen. (APA)
