US-Regierung wirft Russland offiziell Kriegsverbrechen in der Ukraine vor

"Heute kann ich bekanntgeben, dass die US-Regierung auf Grundlage der derzeit verfügbaren Informationen zu der Einschätzung gelangt, dass Angehörige der russischen Streitkräfte in der Ukraine Kriegsverbrechen begangen haben", teilte US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch mit.

Zahlreiche glaubwürdige Berichte über russische Gräueltaten

"Unsere Einschätzung stützt sich auf eine sorgfältige Prüfung der verfügbaren Informationen aus öffentlichen und geheimdienstlichen Quellen", so Blinken weiter. Der Außenminister begleitet derzeit US-Präsident Joe Biden auf dessen Reise nach Brüssel und nach Polen, bei der es um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine geht. Biden nimmt auch am Donnerstag am EU-Gipfel in Brüssel teil.

In Blinkens Mitteilung hieß es, der russische Präsident Wladimir Putin habe "unerbittliche Gewalt entfesselt, die in der gesamten Ukraine zu Tod und Zerstörung geführt hat". Die US-Regierung habe zahlreiche glaubwürdige Berichte über gezielte Angriffe auf Zivilisten sowie über andere Gräueltaten erhalten. "Die russischen Streitkräfte haben Wohnhäuser, Schulen, Krankenhäuser, wichtige Infrastrukturen, zivile Fahrzeuge, Einkaufszentren und Krankenwagen zerstört, wobei Tausende unschuldiger Zivilisten getötet oder verwundet wurden." Bei vielen dieser Angriffsziele sei eindeutig zu erkennen gewesen, dass sie von Zivilisten genutzt würden.

US-Außenminister warf Russland bereits Kriegsverbrechen vor

Blinken hatte Russland am vergangenen Donnerstag bereits Kriegsverbrechen in der Ukraine vorgeworfen, dies aber als seine "persönliche Meinung" bezeichnet. Am Mittwoch hatte Biden Putin als "Kriegsverbrecher" bezeichnet. Seine Sprecherin Jen Psaki hatte danach gesagt, er habe "aus seinem Herzen" gesprochen.

Auch EU-Ratspräsident Michel wirft Russland Kriegsverbrechen vor

EU-Ratspräsident Charles Michel hat Russland ebenfalls vorgeworfen, in der Ukraine Kriegsverbrechen zu begehen. "Mit dem Fortschreiten des Kriegs beobachten wir, dass Russland zunehmend die Zivilbevölkerung angreift und Krankenhäuser, Schulen und Unterkünfte ins Visier nimmt", schrieb der Belgier am Mittwochabend in seinem Einladungsschreiben für den anstehenden EU-Gipfel in Brüssel. "Diese Kriegsverbrechen müssen sofort aufhören."

Michel zufolge soll es beim Gipfel unter anderem um die weitere Hilfe für die Ukraine gehen. "Wir müssen der Ukraine weiterhin humanitäre, politische, finanzielle und materielle Unterstützung gewähren." Auch solle geprüft werden, wie die Flüchtlinge und ihre Aufnahmeländer unterstützt werden könnten.

Mit Blick auf die verhängten Sanktionen gegen Russland schrieb Michel, dass sichergestellt werden müsse, dass diese nicht umgangen würden. Man sei bereit, rasch weitere Sanktionen zu beschließen.

(APA/Red)