US-Regierung verbucht Rekorddefizit
Wie das Weiße Haus in Washington am Montag (Ortszeit) mitteilte, wuchs das Minus damit im Vergleich zum Vorjahr um mehr als das Doppelte; im Haushaltsjahr 2002 hatte das Defizit noch bei 158 Milliarden Dollar gelegen. Für 2004 prognostizierte der Budgetdirektor im Präsidialamt, Joshua Bolton, dass das Defizit wahrscheinlich weiter auf über 500 Milliarden Dollar anschwellen werde. Die Entwicklung ist teilweise auf die gestiegenen Militärausgaben, unter anderem für die Einsätze in Irak, zurückzuführen.
Bolton sprach dennoch von einem positiven Trend. Er verwies darauf, dass das Defizit deutlich geringer ausgefallen sei, als von der Regierung selbst noch vor drei Monaten vorhergesagt. Damals hatte die Regierung ein Minus von 455 Milliarden Dollar erwartet. Die „Verbesserung“ in den Haushaltszahlen sei ein „ermutigendes Zeichen“ dafür, dass die Erholung der Konjunktur an Schwung gewinne, erklärte Bolton. Nach 2004 werde sich das Defizit wieder reduzieren lassen, wenn eine restriktive Ausgabenpolitik verfolgt werde, sagte er voraus. Ähnlich äußerte sich US-Finanzminister John Snow. Nach seinen Worten zieht der Wirtschaftsmotor wieder an. Dadurch stiegen auch die Einnahmen der Regierung, was wiederum dazu beitragen werde, das Defizit unter Kontrolle zu halten.
Die Militärausgaben der USA nahmen im Ende September abgelaufenen Haushaltsjahr im Vergleich zum Vorjahr sprunghaft um 17 Prozent auf 389 Milliarden Dollar zu. Die Ausgaben für die innere Sicherheit verdoppelten sich auf 32 Milliarden Dollar. Das Bildungsministerium verzeichnete einen Anstieg seiner Ausgaben um 24 Prozent auf 57 Milliarden Dollar. Kritiker, unter anderen aus den Reihen der oppositionellen Demokratischen Partei, machen aber auch die Steuersenkungspolitik der Republikaners Bush für die Probleme des Haushalts verantwortlich.
Die Einnahmen der Regierung sanken den Angaben zufolge um vier Prozent auf 1,782 Billionen Dollar. Das Steueraufkommen der Unternehmen sank um elf Prozent auf 132 Milliarden Dollar, das der Einkommenssteuerzahler um 7,5 Prozent auf 794 Milliarden Dollar. Die Ausgaben der Regierung stiegen ihrerseits um sieben Prozent auf 2,157 Billionen Dollar. Das Defizit für das Haushaltsjahr 2003 beträgt 3,5 Prozent des jährlichen Bruttoinlandsprodukts.
Das bisherige Rekorddefizit gab es mit 290 Milliarden Dollar 1992 unter Präsident George Bush, dem Vater des derzeitigen Amtsinhabers. Das Defizit des kommenden Haushaltsjahrs dürfte in den USA mit Argusaugen betrachtet werden, finden doch im November 2004, kurze Zeit nach Veröffentlichung der entsprechenden Ergebnisse, die Präsidentschaftswahlen statt, bei denen Bush seine Bestätigung im Amt anstrebt.
