G-20: EU-Parlament gegen Protektionismus und für Klimaschutz

Mit Spannung wird der Besuch von US-Präsident Donald Trump erwartet, der mit der Devise “America first” und dem Austritt der USA aus dem Pariser Klima-Abkommen für Kontroversen sorgt. Das G-20-Treffen wird auch von Protesten überschattet.

Für den estnischen EU-Ratsvorsitz sagte deren Sonderbeauftragter Mattis Masikaas am Mittwoch, es bedürfe einer robusten Handelspolitik mit offenen Märkten. Der Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans, sprach von “unruhigen Zeiten”. In einer vernetzten Welt sei es notwendig, multilateral zusammenzuarbeiten und so Sicherheit und Wohlstand sowie Frieden zu sichern. An US-Präsident Donald Trump gerichtet betonte Timmermans, möglicherweise werde die amerikanische Regierung “nochmals über ihre Entscheidung” des Rückzugs aus dem Pariser Klimaabkommen nachdenken. “Aber ich sage deutlich, das Abkommen wird nicht neu ausgehandelt werden”.

Zur Handelspolitik unterstrich Timmermans, der Protektionismus “versteht das Wörtchen ‘protect’ falsch, das ist nicht Schutz, sondern Isolationismus, der zu nichts führt”. Die EU sei dagegen für fairen Handel. Auch wolle sich die EU gegen Steuervermeidungspraktiken einsetzen und Maßnahmen gegen nicht-kooperative Steuergebiete setzen.

Übwerwindung “digitaler Kluft”

Masikaas bezeichnete den Rückzug der USA aus dem Klimaschutzabkommen als sehr bedauerlich. Auch er unterstrich, dass es keine Neuverhandlungen geben werde. In der Migrationskrise forderte er eine kollektive Lösung unter Achtung des Völkerrechts ein. Notwendig werde es auch sein, die Afrika-Partnerschaften zu entwickeln, um dort inklusives Wirtschaftswachstum erreichen zu können. Timmermans schloss sich dem man und meinte, die “einzige Lösung sind Wachstum und mehr Optimismus in Afrika, so dass die Menschen dort verstehen, dass es in ihrem Interesse ist, dort zu bleiben, statt ihr Glück in Europa zu suchen”.

Maasikas verwies schließlich auf die Bedeutung der Digitalisierung. Die “digitale Kluft” aus Alter, Geschlecht und Einkommen müsse überwunden werden.

Die EVP-Abgeordnete Angelika Niebler sagte, wenn aus dem G-20-Gipfel “nur wenige positive Botschaften bei der Handelspolitik und der Unterstützung Afrikas rauskommen, wäre das schon ein großer Fortschritt”. Der sozialdemokratische Mandatar Jeppe Kovvo rieb sich an der herrschenden Entwicklung der Globalisierung, die nicht fair sei. “Gut für die Multis und reiche Bürger, aber nicht für Stahlarbeiter in Frankreich oder Großbritannien, die ihren Job verlieren”.

Alternative Gipfel der Kritiker der Top-Wirtschaftsmächte

Mit Forderungen nach einer “Globalisierung des Widerstands und der Solidarität” begann in Hamburg der alternative Gipfel der Kritiker der Top-Wirtschaftsmächte begonnen. Zwei Tage vor dem Treffen der reichen Industrieländer und aufstrebenden Wirtschaftsmächte (G-20) in der Hansestadt diskutieren Vertreter von rund 75 Initiativen über Alternativen zur aktuellen Politik der G-20, die aus ihrer Sicht die großen Probleme der Welt wie Klimawandel, Kriege und Hunger nicht lösen können.

Zu dem “Gipfel der globalen Solidarität” am Mittwoch und Donnerstag werden bis zu 1.500 Teilnehmer aus 20 Ländern in der Hamburger Kulturfabrik Kampnagel erwartet. Die Eröffnungsrede sollte die indische Globalisierungskritikerin Vandana Shiva, Trägerin des Alternativen Nobelpreises, halten.

Behörden rechnen mit gewaltbereiten Linksextremisten

Die Hamburger Polizei genehmigte die Abschlusskundgebung der Anti-G-20-Demonstration “Welcome to Hell” am Donnerstag in unmittelbarer Nähe der Messehallen. Zu der Autonomen-Demo rechnen die Behörden mit bis zu 8.000 gewaltbereiten Linksextremisten aus dem In- und Ausland. 10.000 Teilnehmer haben die Organisatoren angemeldet.

Bereits am Dienstagabend gab es erste größere Konfrontationen zwischen Demonstranten und der Polizei. Nach Angaben einer Sprecherin der Beamten blockierten etwa tausend Menschen eine Straßenkreuzung im Schanzenviertel im Stadtteil St. Pauli. Die Einsatzkräfte setzen demnach auch einen Wasserwerfer ein, um die Menge zu vertreiben. Aufforderungen zum Verlassen der Straße seien die Menschen zuvor nicht gefolgt. Gegen Mitternacht habe sich die Situation dort wieder beruhigt.

Im Mittelpunkt der Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten stand bisher die Frage sogenannter Protest- und Übernachtungscamps. Aktivisten aus dem linken Spektrum wollen zentrale Zeltstädte errichten, wo sie während des Gipfels wohnen. Die Polizei verbietet das aus Sicherheitsgründen und erließ entsprechende Verfügungen. Gerichte billigten dies.

Trump in Polen und Deutschland

Vor dem G-20-Gipfel wird US-Präsident Donald Trump am Mittwochabend zu Gesprächen in Warschau erwartet. Dort will er am Donnerstag mit einer Gruppe von osteuropäischen Staats- und Regierungschefs zusammentreffen. Voraussichtlich am Donnerstagabend trifft er in Deutschland mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen.

Die Begegnung mit Merkel dient der Vorbereitung des G-20-Gipfels am Freitag und Samstag in Hamburg. Das Gipfeltreffen der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer wird durch politische Differenzen zwischen der neuen US-Regierung und ihren traditionellen westlichen Verbündeten belastet. Vor allem zwischen Deutschland und den USA liegen die Positionen teilweise weit auseinander, etwa in der Handels- und Klimapolitik.

Merkel traf chinesischen Staatschef

Am Mittwoch kam die deutsche Kanzlerin Angela Merkel in Berlin mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping zusammen. Merkel sagte zur Begrüßung, das Treffen sei eine “gute Gelegenheit”, die Beziehungen zwischen Deutschland und China zu erweitern. Beide Länder könnten dazu beitragen, die “Unruhe in der Welt” etwas zu besänftigen.

Das Treffen im Kanzleramt dient der Vorbereitung des G-20-Gipfels in Hamburg, an dem Xi und Merkel ab Freitag teilnehmen. Nach dem neuerlichen Raketentest Nordkoreas vom Dienstag dürften auch die Spannungen in der Region zur Sprache kommen. Aktivisten hoffen zudem, dass Merkel auch Menschenrechtsprobleme in China thematisiert.

(APA/ag.)