US-Kongresswahl: Demokraten könnten Mehrheit verteidigen

Pennsylvania geht an Demokraten

In Pennsylvania konnte sich der demokratische Vizegouverneur John Fetterman gegen den Republikaner Mehmed Oz durchsetzen. Fetterman wurde kurz nach 1.00 Uhr Ortszeit (7.00 Uhr MEZ) von mehreren Fernsehsendern zum Sieger des wichtigen Senatsrennen ausgerufen. "Es ist offiziell. Ich werde der nächste Senator für Pennsylvania sein", twitterte er danach. Der TV-Arzt Oz war von Ex-Präsident Donald Trump unterstützt worden. Bisher hatten die Republikaner den Sitz im Heimatstaat von US-Präsident Joe Biden gehalten, doch hatte der dem gemäßigten Flügel der Partei zugerechnete Amtsinhaber Pat Toomey auf ein neuerliches Antreten verzichtet.

Die Republikaner müssten nun zwei der drei umkämpften Senatsrennen in Arizona, Nevada und Georgia für sich entscheiden und ihren wackelnden Sitz in Wisconsin halten, um den Demokraten noch die Mehrheit in der wichtigeren US-Parlamentskammer abzujagen.

Machtwechsel im Abgeordnetenhaus

Im Abgeordnetenhaus, wo sie eine Mehrheit von acht Sitzen haben, schien ein Machtwechsel im Vorfeld bereits eine ausgemachte Sache zu sein. In der größeren Parlamentskammer werden alle 435 Sitze neu gewählt. Unter anderem durch die Änderung von Wahlkreisgrenzen gingen die oppositionellen Republikaner mit einem Vorteil ins Rennen. Prognosen sagten ihnen einen Zugewinne von zehn bis 20 Sitzen vorher, auch ein Erdrutschsieg schien möglich. Einer Prognose des US-Senders ABC zufolge waren die Republikaner mit 207 zu 187 Sitzen in Führung, während 41 Wahlkreise noch auszuzählen waren. Die amtierende Parlamentspräsidentin Nancy Pelosi konnte ihren Sitz in Kalifornien, den sie seit dem Jahr 1987 besetzt, verteidigen. Die Wahl 2020 hatten die Demokraten mit 222 zu 213 Sitzen gewonnen.

Knappes Rennen im Senat

Im Senat standen die Chancen der Demokraten auf eine Verteidigung einer Mehrheit besser, weil nur 35 der 100 Sitze gewählt wurden und die Republikaner mehr Sitze zu verteidigen hatten, unter anderem in den Staaten Pennsylvania und Wisconsin. Während Pennsylvania an die Demokraten ging, lag in Wisconsin der republikanische Amtsinhaber Ron Johnson mit 50,7 zu 49,1 Prozent vor dem demokratischen Herausforderer Mandela Barnes. Dort waren aber noch demokratische Hochburgen auszählen. In Georgia, wo der erst vor zwei Jahren in einer Sonderwahl gewählte Demokrat Raphael Warnock seinen Sitz zu verteidigen hatte, sah es aber nach einer Stichwahl aus, da weder er noch sein republikanischer Herausforderer Hershel Walker die nötige absolute Mehrheit erreichen dürften. Teilergebnisse zeigten Warnock mit 49,2 zu 48,7 Prozent vor Warnock. In Arizona war der demokratische Amtsinhaber Mark Kelly mit 57,2 zu 40,5 Prozent deutlich vor seinem republikanischen Herausforderer Blake Masters, doch waren dort noch konservative Hochburgen auszuzählen. In Nevada führte die demokratische Amtsinhaberin Catherine Cortez Masto mit 54,1 zu 43,2 Prozent vor dem Republikaner Adam Laxalt.

Den Republikanern spielten vor allem die rasant gestiegenen Preise etwa für Benzin und Lebensmittel in die Karten. Daran ändert auch nichts, dass der US-Arbeitsmarkt so robust wie seit langem nicht mehr ist. Seit Monaten steckt US-Präsident Joe Biden im Umfragetief, viele Wähler geben ihm die Schuld für die hohe Inflation. Da die Midterms zur Hälfte der Amtszeit eines Präsidenten traditionell oft ein Referendum über dessen Arbeit sind, befürchteten viele demokratische Kandidaten, stellvertretend für Biden einen Denkzettel zu bekommen. Dieser hatte aber die Zwischenwahl als Votum für die Verteidigung der Demokratie ausgerufen.

DeSantis triumphiert in Florida

Bei den Gouverneurswahlen setzte sich in Florida der national bekannte 44-jährige Amtsinhaber DeSantis gegen seinen demokratischen Kontrahenten Charlie Crist durch. Dies galt als gutes Zeichen für die Partei, weil die Stimmen in dem bevölkerungsreichen Bundesstaat im Südosten des Landes normalerweise deutlich stärker für die Demokraten abgegeben werden. In zwei Bundesstaaten an der Ostküste gelang es den Demokraten die Gouverneursämter von den Republikanern zurückzuerobern. In Massachusetts setzte sich die Generalstaatsanwältin Maura Healey durch.

DeSantis wird nachgesagt, ebenfalls für die Republikaner als Kandidat antreten zu wollen. Der nun klare Sieg in Florida dürfte ihm Rückenwind geben und seine Position stärken. Noch im Jahr 2018 hatte er das Gouverneursrennen dort nur mit einem knappen Vorsprung gewonnen. Florida gilt als ein sogenannter "Swing State", in dem die Wählerinnen und Wähler mal die Republikaner und mal die Demokraten bevorzugen.

Trump droht mit Enthüllungen

Ex-Präsident Trump meldete sich am Wahltag gleich mehrfach zu Wort. So drohte er DeSantis mit unangenehmen Enthüllungen, falls dieser 2024 ins Rennen ums Weiße Haus gehen sollte. Er könne über DeSantis "Dinge erzählen, die nicht besonders schmeichelhaft sind", sagte er im US-Fernsehen. Trump hatte am Montag für den 15. November eine "sehr große Mitteilung" angekündigt. Es ist davon auszugehen, dass er seine schon seit langem angedeutete Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2024 ankündigen will.

In mehreren Bundesstaaten wurde im Zuge der Midterms auch über das Recht auf Abtreibung abgestimmt. In Vermont hat sich eine große Mehrheit dafür ausgesprochen, das Recht auf Abtreibung in die Verfassung des Bundesstaats aufzunehmen. In Kalifornien, Michigan und Kentucky sind die Ergebnisse dieser Abstimmungen noch ausstehend.

Vereinzelte Vorfälle

Die Wahlbehörden in den USA berichten bisher nur von vereinzelten Vorfällen. In Louisiana ging demnach eine Bombendrohung ein, in einem Kreis in Pennsylvania ging das Papier aus. Nach Problemen mit den Wahlmaschinen im Kreis Maricopa County in Arizona fordern die Republikaner, die Wahllokale länger offenzuhalten. Ein Richter lehnte diesen Antrag ab.

(APA)