US-Kongress verabschiedete Gesetz gegen Spam

Die Massensendungen sind zu einem Problem und Kostenfaktor geworden, weil sie Leitungs- und Rechnerkapazitäten im Internet-Datenverkehr blockieren. Das Repräsentantenhaus billigte am Montag ohne Gegenstimmen leichte Änderungen, die der Senat zuvor noch vorgenommen hatte. US-Präsident George W. Bush hat schon deutlich gemacht, dass er das Gesetz unterschreiben will.

Das Gesetz verbietet die meistgenutzten Techniken in der Spam-Verbreitung und sieht Strafen bis zu fünf Jahren Haft vor. Es setzt aber auch Gesetze in einzelnen Staaten außer Kraft, die, wie das in Kalifornien, deutlich weiter gegangen wären und schärfere Regelungen enthalten. Kritiker bezeichneten das Gesetz deshalb als „sehr enttäuschend”. Hauptkritikpunkt ist, dass der Empfänger einer Werbe-E-Mail erklären muss, dass er künftig keine mehr erhalten will. Bürgerrechtsgruppen hatten das umgekehrte Verfahren gefordert, wonach die Versender solcher Werbebotschaften zuvor die Genehmigung der Empfänger einholen müssten.Der US-Kongress hat am Montag das erste landesweit geltende Gesetz gegen die als Spam bezeichneten unverlangten Werbe-E-Mails beschlossen. Die Massensendungen sind zu einem Problem und Kostenfaktor geworden, weil sie Leitungs- und Rechnerkapazitäten im Internet-Datenverkehr blockieren. Das Repräsentantenhaus billigte am Montag ohne Gegenstimmen leichte Änderungen, die der Senat zuvor noch vorgenommen hatte. US-Präsident George W. Bush hat schon deutlich gemacht, dass er das Gesetz unterschreiben will. Das Gesetz verbietet die meistgenutzten Techniken in der Spam-Verbreitung und sieht Strafen bis zu fünf Jahren Haft vor. Es setzt aber auch Gesetze in einzelnen Staaten außer Kraft, die, wie das in Kalifornien, deutlich weiter gegangen wären und schärfere Regelungen enthalten. Kritiker bezeichneten das Gesetz deshalb als „sehr enttäuschend”. Hauptkritikpunkt ist, dass der Empfänger einer Werbe-E-Mail erklären muss, dass er künftig keine mehr erhalten will. Bürgerrechtsgruppen hatten das umgekehrte Verfahren gefordert, wonach die Versender solcher Werbebotschaften zuvor die Genehmigung der Empfänger einholen müssten.