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US-Kongress stimmt Irak-Milliarden zu

Milliardenbudget für Irak-Einsatz nimmt Hürde im US-Kongress. Zustimmung von Senat und Repräsentantenhaus - Beide Kammern müssen jetzt noch gemeinsame Fassung erstellen.

Beide Kammern des amerikanischen Kongresses haben am Freitag dem von der Regierung vorgelegten Milliardenpaket für die Militäreinsätze in Irak und Afghanistan zugestimmt. Da sich die Entwürfe von Repräsentantenhaus und Senat aber voneinander unterscheiden, muss ein Vermittlungsausschuss beider Kammern eine endgültige Fassung ausarbeiten. Mit der Fertigstellung wird in der kommenden Woche gerechnet.

Die Vorlage mit einem Volumen von 87 Milliarden Dollar unterstützten 303 Abgeordnete des Repräsentantenhauses, 125 waren dagegen. Dabei stellten offenbar auch Vertreter der Demokraten Bedenken wegen der Nachkriegspolitik in Irak zurück, um den dort eingesetzten Truppen die für erforderlich gehaltene Unterstützung zukommen zu lassen. Im Senat wurde das Milliardenpaket ebenfalls mit der überwältigender Mehrheit von 87 gegen 12 Stimmen angenommen. Allerdings nahmen die Senatoren Abstriche für Mittel zum zivilen Wiederaufbau Iraks vor – so soll die Hälfte der von Präsident George W. Bush dafür beantragten Mittel von 20,3 Milliarden Dollar nur als Kredit gewährt werden. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Bill Frist, kündigte an, er wolle alles daransetzen, dass diese Beschränkung im Vermittlungsverfahren zwischen Senat und Repräsentantenhaus gestrichen werde.

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