US-Höchstgericht weitet Recht auf Waffenbesitz aus

Ein weiterer Sieg für die Waffenlobby
Ein weiterer Sieg für die Waffenlobby ©APA
Das höchste Gericht hat am Montag das Recht auf Waffenbesitz für Privatpersonen ausgeweitet. Konkret hob es die Entscheidung einer Berufungsinstanz auf, die einen striktes Waffenverbot in Chicago als rechtens bestätigt hatte. Die Höchstrichter in Washington urteilten nun, dass das in der Verfassung verankerte Recht, "Waffen zu halten und zu tragen", auch für Staaten, Städte und Gemeinden gilt.

Bereits vor zwei Jahren hatte der Supreme Court einen Waffenbann in der Hauptstadt Washington für verfassungswidrig erklärt und entschieden, dass den Einwohnern das Recht auf Waffenbesitz zur Selbstverteidigung zustehe. Dieses Urteil bezog sich aber nur auf die Bundesgesetzgebung, da Washington einen Sonderstatus als “Bundesbezirk” hat. Befürworter erweiterter Waffengesetze witterten sofort eine Chance für weitere gesetzliche Lockerungen: Sie zogen vor den Kadi und fochten das seit fast 30 Jahren bestehende Waffenverbot in Chicago und einem seiner Vororte an. Am Montag bekamen sie Recht: Der Oberste Gerichtshof urteilte mit fünf zu vier Stimmen, dass der entsprechende Verfassungsartikel zum Waffenbesitz vom Bund bis herab zu den Gemeinden gilt. Der Stadtrat in Chicago ist nun gezwungen, neue Regelungen auszuarbeiten.   

Die US-Verfassung gibt den Bürgern das Recht, Waffen zu besitzen und zu tragen. Die Frage, wie weit dieses Recht reicht und welchen Beschränkungen es unterworfen werden darf, ist in den USA Gegenstand hochemotionaler Debatten. Ab Dienstag beschäftigt der Privatbesitz von Schusswaffen erneut das Oberste Gericht in Washington. Mehreren Studien zufolge sind in den USA mindestens 200 Millionen Schusswaffen im Umlauf. Über 30.000 Menschen sterben in den USA jedes Jahr durch Schusswaffen – darunter sind mehr als 10.000 Morde.

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