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US-Gesetz zur Isolierung von Hamas

Der US-Kongress hat ein Gesetz verabschiedet, das ausdrücklich die Isolation der radikalislamischen Hamas zum Ziel hat. Es verbietet die Ausgabe von Visa an Mitglieder.

Das vom Senat vorgelegte und vom Repräsentantenhaus am Donnerstag angenommene Gesetz verbietet die Ausgabe von Visa an Hamas-Mitglieder der palästinensischen Autonomiebehörde, erlaubt aber die Fortsetzung der humanitären Hilfen sowie die Unterstützung des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas.

In dem Text wird von der Hamas gefordert, die zwischen Palästinensern und Israel geschlossenen Vereinbarungen anzuerkennen, die Existenz Israels nicht im Frage zu stellen und der Gewalt abzuschwören. Diese Forderungen stellte auch das so genannte Nahost-Quartett aus EU, USA, Russland und Vereinten Nationen.

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