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US-Gericht prüft Aufschub der Wahl

Im Rechtsstreit um die Gouverneurswahl im US-Bundesstaat Kalifornien haben die Befürworter des Oktober-Wahltermins wieder Boden gewonnen.

Das Kalifornische Bundesberufungsgericht ordnete am Dienstag eine Anhörung zu der Entscheidung einer ihrer Kammern an, die Wahl wegen veralteter Wahlmaschinen auf März zu verschieben. Mit der Anhörung soll geprüft werden, ob der Fall vor einer größeren Kammer neu verhandelt wird. Für die Nachfolge des zur Abberufung stehenden demokratischen Gouverneurs Gray Davis tritt unter anderen der Filmstar Arnold Schwarzenegger von den Republikanern an. Davis erhielt indes Schützenhilfe vom ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton.

Das 9. Bundesgericht folgt mit seiner Prüfung der juristischen Argumente aller Seiten einem Antrag der kalifornischen Wahlkommission. „Wir sind überzeugt, dass es im Interesse aller ist, dass dieser Fall schnell angehört und gründlich bedacht wird, damit das Gericht die rechtlichen Fragen mit der Endgültigkeit lösen kann, die die Wähler erwarten und verdienen“, sagte Kommissionschef Kevin Shelley.

Die Anhörung ist für Mittwochnachmittag (Ortszeit) angesetzt. Sollte das Gericht den Fall neu verhandeln, wird dies vor einer Kammer aus elf Richtern geschehen. Die Entscheidung über einen Aufschub der Wahl war am Montag von drei Richtern wie die Entscheidung zur Präsidentenwahl mit dem Prinzip der Gleichbehandlung gefällt worden und würde am kommenden Montag in Kraft treten.

Wie die Präsidentenwahl 2000 läuft die Gouverneurswahl nach Einschätzung von US-Verfassungsrechtsexperten Gefahr, weniger an den Wahlurnen als in einem Gerichtssaal entschieden zu werden. US-Präsident George W. Bush war praktisch durch eine Entscheidung des Obersten Gerichts der USA zum Wahlsieger geworden. Die Höchstrichter hatten eine Nachzählung im US-Bundesstaat Florida gestoppt, weil veraltete Wahlmaschinen keinen einheitlichen Standard für die Auszählung der Stimmen gewährleisteten. Das Urteil löste eine heftige öffentliche Debatte über eine Einmischung der Gerichte in demokratische Entscheidungen aus. Das offizielle Ergebnis von Florida gab den Ausschlag für den Wahlsieg.

Verfassungsexperten werteten die Entscheidung der kalifornischen Richter von Montag als ein juristisches Meisterstück. Sie könne vom Obersten Gericht der USA nur revidiert werden, wenn dieses zugleich seine umstrittene Entscheidung zur Präsidentenwahl revidiere, sagten Juristen der Bürgerrechtsgruppe ACLU, die in Kalifornien vor Gericht gezogen war. „Ich glaube nicht, dass die Befürworter der Sonderwahl darauf zählen können, dass das Oberste Gericht sie in diesem Fall rettet“, sagte auch der Verfassungsrechtler Douglas Kmiec von der Rechtsfakultät der kalifornischen Universität Pepperdine.

Clinton sprach sich im kalifornischen Monterey gegen eine Abberufung von Davis aus, der erst im November 2002 gewählt worden war. „Wenn ihr das tut, könntet auf lange Sicht ihr ziemlich großen Schaden anrichten, nicht nur für Kalifornien, sondern auch das Herz der Demokratie“, sagte Clinton. „Kalifornien könnte zu einem unberechenbaren Ort für Wirtschaft und Investitionen werden. Das könnte sich wie ein Virus ausbreiten“, warnte er.

Die Abstimmung über die Abberufung des kalifornischen Gouverneurs Davis war im Juli durch ein maßgeblich von den Republikanern unterstütztes Volksbegehren erzwungen worden. Als Termin wurde der 7. Oktober angesetzt. Davis steht unter anderem wegen der desolaten Finanzlage des Bundesstaats in der Kritik. Jüngst hat er in den Umfragen aber Boden gutmachen können. Eine Abstimmung im März würde nach Ansicht von Beobachtern dem Amtsinhaber und den Bewerbern der demokratischen Partei nützen. Sollte Davis abgewählt werden, rückt automatisch von den vielen Dutzend Kandidaten bei der Wahl jener mit den meisten Stimmen nach. Als Favorit für die Nachfolge von Davis gilt Umfragen zufolge Vizegouverneur Cruz Bustamante.

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