US-Finanzreform nahm wichtige Hürde

Die umfassendste Finanzreform in den USA seit der Großen Depression 1930 hat eine entscheidende Hürde genommen. Das Repräsentantenhaus in Washington stimmte dem Gesetz am Mittwoch mit klarer Mehrheit zu. Die Stimmen dafür kamen überwiegend von den Demokraten. Zuvor hatten diese eine milliardenschwere Bankenabgabe aus dem Gesetzentwurf gestrichen, um die Zustimmung der Republikaner zu erlangen.

Rund zwei Jahre nach dem Beinahe-Zusammenbruch des Finanzsystems soll die Reform schärfere Regeln für Finanzinstitute, mehr Macht für Kontrolleure und besseren Verbraucherschutz bringen. Als nächstes muss das Gesetz den Senat passieren. Die benötigte Mehrheit von 60 der 100 Stimmen ist jedoch auch durch den Tod des demokratischen Senators Robert Byrd fraglich geworden.

Durch das Gesetz soll eine Wiederholung der Finanzkrise von 2007 bis 2009 verhindert werden. Für Obama zählt es zu den wichtigsten politischen Vorhaben und würde ihm einen wichtigen Schub für die Kongresswahlen im November geben. Finanziert werden sollen die Änderungen unter anderem durch die vorzeitige Beendigung des Bankenrettungsprogramms Tarp.

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