US-Etat nahm auch entscheidende Hürde im Senat

Der US-Kongress hat einen weiteren wichtigen Schritt zur Verabschiedung des Haushaltskompromisses gemacht: Der Senat beendete am Dienstag mit einer Verfahrensabstimmung die Debatte über den von Demokraten und Republikanern ausgehandelten Budgetplan für die kommenden zwei Jahre. Damit können erzkonservative Republikaner das Haushaltsgesetz nicht mehr mit einer Dauerrede ("Filibuster") blockieren.


Die Zustimmung des Senats noch in dieser Woche ist praktisch garantiert. Bei dem Votum zum Abschluss der Debatte unterstützten 67 Senatoren beider Parteien den Etatentwurf, 33 Senatoren waren dagegen.

Bereits in der vergangenen Woche hatte der Haushaltskompromiss mit einer deutlichen Mehrheit das Repräsentantenhaus passiert. Wenn der Senat grünes Licht gibt, ist die Gefahr eines erneuten Verwaltungsstillstands Mitte Jänner endgültig abgewendet.

Der Kompromiss setzt den finanziellen Spielraum des Staates in den Haushaltsjahren 2014 und 2015 bei jeweils gut einer Billion Dollar (720 Milliarden Euro) fest. Die seit vergangenem Frühjahr quer durch alle Ressorts greifenden Kürzungen nach dem Rasenmäherprinzip werden abgeschwächt. Zugleich soll gezielter gespart werden, beispielsweise bei Pensionen für Staatsbedienstete. Außerdem sollen die Gebühren auf Flugtickets steigen. Unterm Strich soll das Defizit dadurch um mehr als 20 Milliarden Dollar sinken.

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