US-Demokraten willigen in Deal zur Aufhebung des "Shutdowns" ein

Laut Cahrles Schumer stimmen die Demokraten für den Deal.
Laut Cahrles Schumer stimmen die Demokraten für den Deal. ©AP
Die US-Demokraten haben sich zu einer Beendigung des Regierungsstillstandes in den USA bereit erklärt. In einigen Stunden wird die Regierung wieder öffnen , sagte der Oppositionsführer im US-Senat, Charles Schumer, am Montag.

Der US-Senat hat den Weg geebnet für eine Abstimmung über einen Übergangshaushalt, der den zwangsweisen Stillstand der Regierung beenden würde. 81 Senatoren stimmten am Montagmittag (Ortszeit) dafür, die Debatte über den Gesetzentwurf zu beenden. 18 votierten dagegen. Die Kammer sollte dann rasch über das Paket selbst abstimmen. Es sieht neben einer Finanzierung der Regierung bis zum 8. Februar auch eine auf mehrere Jahre angelegte Fortführung eines Programms zur Kindergesundheit vor, das CHIP genannt wird.

Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell stellte den Demokraten zudem in Aussicht, ein Gesetz für ein Schutzprogramm für mehrere hunderttausend Einwanderer voranzutreiben.

Sollte der Senat dem Gesetzentwurf zustimmen, muss noch das Repräsentantenhaus darüber abstimmen. Anschließend muss Präsident Donald Trump es unterzeichnen, bevor die Regierung wieder vollständig hochgefahren werden kann und der “Shutdown” beendet ist.

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