US-Demokraten eroberten 60. Sitz im Senat

Die US-Demokraten haben die entscheidende Mehrheit von 60 Sitzen im Senat errungen. Fast acht Monate nach den US-Wahlen und einem erbitterten Streit über den Wahlausgang in Minnesota erklärte das Oberste Gericht des Bundesstaates am Dienstag den demokratischen Kandidaten Al Franken zum Sieger.

Das Gericht befand nach mehreren Überprüfungen und Neuauszählungen der Wahl einstimmig, dass der ehemalige TV-Comedy-Star bei der Abstimmung am 4. November 2008 mehr Stimmen bekommen habe als der republikanische Amtsinhaber Norm Coleman. Der liberale Franken, einer der bissigsten Kritiker des ehemaligen Präsidenten George W. Bush, hat nach der letzten Neuauszählung der etwa 2,9 Millionen Stimmen einen Vorsprung von 312 Stimmen gegenüber dem Republikaner.

Eine demokratische Mehrheit von 60 Stimmen in dem 100-köpfigen Senat in Washington bedeutet, dass die Republikaner nicht mehr das Mittel des “Filibuster” anwenden können. Dabei werden Debatten endlos in die Länge gezogen und damit Abstimmungen über Gesetze verhindert. Mit den Stimmen von 60 Senatoren lässt sich der Schluss einer Debatte erzwingen.

US-Präsident Obama äußerte sich in einer ersten Stellungnahme erfreut über die Entscheidung: Er freue sich, mit Franken bei so wichtigen Themen wie Gesundheitsreform oder Energie zusammenzuarbeiten, hieß es in einer Erklärung des Weißen Hauses.

Coleman, der theoretisch noch das Oberste US-Gericht in Washington anrufen könnte, meinte, er werde das Gerichtsurteil in Minnesota respektieren. Er habe Franken zu seinem Sieg gratuliert und werde nicht weiter juristisch gegen den Wahlsieg des Demokraten vorgehen.

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