Kern der am Freitagabend (Ortszeit) geschlossenen Vereinbarung zwischen den Parteispitzen sind sofortige Ausgabenkürzungen um 4 Milliarden Dollar (2,9 Milliarden Euro). Dabei handelt es sich um Geld für Programme und Projekte, die Obama laut seinem vor wenigen Wochen vorgelegten Budgetentwurf ohnehin streichen wollte.
Den Aufschub der drohenden finanziellen Totalblockade wollen die Demokraten und Republikaner nutzen, um über weitere Einschnitte im Etat zu verhandeln. Doch noch ist nichts unter Dach und Fach: Das republikanisch dominierte Repräsentantenhaus und der demokratisch dominierte Senat können erst Anfang kommender Woche über den Kompromiss beraten.
Bei dem Streit geht es um das gigantische Defizit im laufenden Haushalt von 1,65 Billionen Dollar (1.199 Mrd. Euro). Das von den Republikanern beherrschte Abgeordnetenhaus hatte Einsparungen von mehr als 60 Milliarden Dollar beschlossen. Der von den Demokraten kontrollierte Senat machte dagegen deutlich, solchen Kürzungen nicht zuzustimmen.
Doch die Konservativen haben ein Druckmittel: Bis das Budget 2011 endgültig beschlossen ist, muss das Parlament die Staatsausgaben alle paar Monate freigeben. Die Konservativen drohen, den Geldhahn ganz zuzudrehen, bis sich Obamas Demokratische Partei zu tiefen Einschnitten durchringt.
Der Präsident hatte in seinem Haushaltsentwurf für 2012 angekündigt, die US-Verschuldung in zehn Jahren um rund eine Billion Dollar zu verringern. Den Republikanern geht das nicht weit genug. Sie hatten im November die Kongresswahlen auch wegen des Versprechens gewonnen, das ausufernde Defizit in den Griff zu bekommen.
Obama rief die Parteien am Samstag noch einmal eindringlich auf, den Kampf um das Budget beizulegen und gemeinsam eine Lösung zu finden. “Unseren Bürgern und unserer Wirtschaft zuliebe können wir einen Stillstand nicht zulassen”, sagte in seiner wöchentlichen Radioansprache an das Volk.
Der letzte Ausgabenstopp einer US-Regierung liegt rund 15 Jahre zurück. 1995 und 1996 blieben unter dem damaligen Präsidenten Bill Clinton rund 260.000 Staatsbedienstete wegen ausbleibender Gehälter wochenlang zu Hause. Die Behörden stellten keine Reisepässe mehr aus, staatliche Museen und Parks blieben geschlossen.
