US-Bericht: Keine verbotenen Waffen im Irak
„Wir haben noch keine Waffenlager gefunden, aber wir sind noch nicht an dem Punkt, an dem wir entweder eindeutig sagen können, solche Waffenlager existieren oder haben vor dem Krieg existiert“, stellte der Leiter der Inspektionen und Berater des US-Geheimdienstes CIA, David Kay, in seinem Bericht am Donnerstag fest.
Allerdings gebe es Hinweise darauf, dass die irakische Führung geplant habe, die Produktion von Massenvernichtungswaffen wieder aufzunehmen, erklärte Kay in seinem mit Spannung erwarteten Zwischenbericht. Nach Angaben Kays wurde mehrere geheime Labors und Projekte entdeckt, die von den UNO-Waffeninspektoren versteckt worden seien. Dazu zählte ein Gefängnislabor, das dazu gedient haben könnte, biologische Waffen an Häftlingen zu testen. Außerdem seien Hinweise entdeckt worden, dass der Irak an Raketen mit einer Reichweite gearbeitet habe, die außerhalb der von der UNO erlaubten Grenzen lag.
Bereits vor der Veröffentlichung war das Papier von den Kritikern des Irak-Kriegs als Bestätigung ihres Vorwurfes gewertet worden, das Waffenarsenal des Landes sei nicht so bedrohlich gewesen wie von den USA und Großbritannien dargestellt. Die britische Regierung bewertete den Bericht dagegen als Beweis dafür, dass sich der Irak unter seinem damaligen Präsidenten Saddam Hussein über den Willen der Vereinten Nationen hinweggesetzt habe und dessen Sturz deswegen gerechtfertigt sei.
Die USA und Großbritannien haben ihren Feldzug gegen den Irak mit der Gefahr begründet, die von Massenvernichtungswaffen des Landes ausgehe. US-Präsident George W. Bush und der britische Premierminister Tony Blair stehen deswegen innenpolitisch inzwischen unter starkem Druck. Kritiker halten ihnen vor, falsche Angaben gemacht zu haben, um sich die Unterstützung für den Einsatz zu sichern.
Viele Belege zu den Waffenprogrammen seien „unwiederbringlich verloren“, stellte Kay in seinem Bericht weiter fest. „Es ist viel zu früh, endgültige Schlüsse zu ziehen und in bestimmten Bereichen werden wir dieses Ziel möglicherweise nie erreichen.“ Die Vereinten Nationen hatten das Arsenal des Irak mit eigenen Inspektoren zu klären versucht, die ihrerseits keine Nachweise für die Waffen entdeckten. Mehreren UNO-Resolutionen zufolge sollte Saddam seine Waffenprogramme offenlegen. Die UNO stellte dann zwar fest, dass Saddam dieser Forderung nicht ausreichend nachkam, unterstützte den Krieg gegen das Land jedoch nicht ausdrücklich.
„Trotz der Beweise dafür, dass Saddam anhaltend nach Atomwaffen gestrebt hat, haben wir bis heute keinen Nachweis dafür gefunden, dass der Irak nach 1998 entscheidende Schritte unternommen hat, Atomwaffen oder spaltbares Material zu produzieren“, schrieb Kay weiter. Allerdings habe der Irak versucht, einige technologischen Kapazitäten aus seinem Atomwaffenprogramm von vor 1991 zu erhalten.
Der ehemalige UNO-Waffeninspektor Kay leitet die US-Gruppe mit 1200 Mitarbeitern, die im Irak nach Hinweisen auf verbotene Waffenprogramme sucht. Der Geheimdienst CIA, der Kay mit der Aufgabe betraut hatte, hatte selbst vergangene Woche durchblicken lassen, dass Kay bisher keine stichhaltigen Beweise für geheime Waffenprogramme zusammengetragen hat.
Der Kongress hatte für die Waffensuche bisher 300 Millionen Dollar bewilligt. Nach einem Bericht der „New York Times“ fordert die Regierung jetzt 600 Millionen Dollar zusätzlich. Diese Summe sei Teil des 87-Milliarden-Dollar-Pakets, das Präsident George W. Bush für die Einsätze im Irak und in Afghanistan beantragt hatte.
Der britische Außenminister Jack Straw veröffentlichte die Stellungnahme seiner Regierung nahezu zeitgleich zu Kays Bericht. Das Papier „bestätige, wie gefährlich und hinterlistig das Regime (Saddams) war und wie sehr der militärische Einsatz sowohl gerechtfertigt und wie notwendig es war, die Gefahren zu entfernen“. Der Bericht belege, dass Saddam die UNO-Resolutionen gebrochen habe.
