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US-Außenminister traf Blümel und Unternehmen in Wien

Straffes Programm für US-Außenminister Pompeo in Wien.
Straffes Programm für US-Außenminister Pompeo in Wien. ©APA/BKA/CHRISTOPHER DUNKER
US-Außenminister Mike Pompeo hat zum Auftakt seines offiziellen Besuchs in Österreich am Freitag in Wien Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und Unternehmensvertreter getroffen.
US-Außenminister Pompeo in Wien
Pompeo mit Gernot Blümel

Blümel berichtete gegenüber Journalisten im Anschluss von einem "guten Gespräch". Alle seien sich einig gewesen, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit für beide Staaten sehr wichtig sei, sagt er.

Die USA sei der zweitwichtigste Exportmarkt für Österreich, betonte Blümel. Näher auf die Inhalte des Gesprächs wollte er nicht eingehen. Generell gebe es bei beiden Länder "ein sehr großes Interesse das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen", so der Finanzminister.

Tatsächlich gibt es einige schwierige Fragen in den Wirtschaftsbeziehungen zwischen den USA und Österreich. So haben die USA ein Verfahren gegen Österreichs Digitalsteuer eingeleitet. Sie halten die Maßnahme für diskriminierend gegen große US-Konzerne und drohen Österreich Strafzölle an, die ein Vielfaches der neuen Abgabe umfassen könnten. Auch beim 5G-Ausbau und dem Pipeline-Projekt Nord Stream, an dem die österreichische OMV beteiligt ist, gibt es divergierende Meinungen.

Blümel empfing US-Außenminister Pompeo in Wien

Blümel empfing den US-Außenminister im barocken Winterpalais des Prinzen Eugen in der Himmelpfortgasse. An dem Treffen im Blauen Salon nahmen auch Vertreter österreichischer Unternehmen, darunter voestalpine-Vorstand Franz Kainersdorfer, Borealis-Chef Alfred Stern sowie Porsche-Aktionär Hans Michel Piech, teil.

Das Programm des US-Außenministers ist dicht: Gleich nach dem Treffen mit Blümel eilte Pompeo zur Einweihung einer "österreichisch-amerikanischen Freundschaftsstraßenbahn" mit Wiens Bürgermeister, Michael Ludwig (SPÖ), um danach Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Hofburg zu besuchen. Vor dem Arbeitsmittagessen mit Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) im Schloss Belvedere nimmt Pompeo auch noch an einer Kranzniederlegung am Holocaust-Denkmal am Judenplatz teil.

Am Nachmittag trifft Pompeo zunächst den Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA/IAEO) Rafael Grossi und dann um 16 Uhr den griechischen Außenminister, Nikos Dendias. Zum Abschluss ist er zu einem Abendessen mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Ballhausplatz eingeladen.

Van der Bellen bedauerte Ausstieg aus Klimaabkommen

Bei einem Treffen mit US-Außenminister Mike Pompeo am Freitag in Wien hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen das Thema Klimawandel angesprochen. Van der Bellen bedauerte gegenüber Pompeo den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen, wie die Präsidentschaftskanzlei nach dem Treffen mitteilte.

Ein wirtschaftlicher Neustart Europas nach dem Lockdown müsse nachhaltig sein, betonte Van der Bellen. US-Präsident Trump hatte nach seinem Amtsantritt Anfang 2017 den Ausstieg aus dem UNO-Klimaabkommen verkündet.

Der Bundespräsident bedankte sich bei dem Chefdiplomaten von US-Präsident Donald Trump anlässlich der 75. Wiederkehr des Kriegsendes für die Rolle der USA bei der Befreiung der NS-Konzentrationslager und die Hilfe beim Wiederaufbau.

Der US-Außenminister wurde von Van der Bellen in der Hofburg empfangen. Zuvor nahm Pompeo gemeinsam mit Bürgermeister Michael Lugwig (SPÖ) an der "Jungfernfahrt" der "österreichisch-amerikanischen Freundschaftsstraßenbahn" teil. Die ULF-Bim der Wiener Linien fährt nun "als rollendes Symbol der langen österreichisch-amerikanischen Freundschaft" auf den Linien 1, 2, 40, 43 und D, wie die das Rathaus mitteilte. Darauf zu sehen sind die wichtigen historischen Etappen der Beziehungen der beiden Länder.

Nach dem Treffen mit Van der Bellen nahm Pompeo gemeinsam mit dem Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) Oskar Deutsch und Kardinal Christoph Schönborn und an einer Kranzniederlegung am Holocaust-Mahnmal am Judenplatz teil. Im Anschluss war ein Arbeitsmittagessen mit Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) im Schloss Belvedere geplant. Am Abend kommt der US-Außenminister auch noch mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zusammen.

(APA/Red)

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