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Urteil gegen slowenischen Ex-Premier rechtskräftig

Die Schuldsprüche im slowenischen Patria-Korruptionsprozess sind rechtskräftig. Knapp zehn Monate nachdem das Bezirksgericht in Ljubljana den Ex-Premier Janez Jansa und zwei Mitangeklagte auf Haftstrafen verurteilte, wurde das Urteil vom höheren Gericht bestätigt. Jansas Oppositionspartei SDS kritisierte am Montag die Entscheidung als politisch motiviert.


Im Juni 2013 war Jansa wegen Bestechlichkeit in dem Patria-Rüstungsdeal, der 2006 unter seiner Regierung beschlossen wurde, zu zwei Jahren Haft und einer Geldstrafe von 37.000 Euro verurteilt worden. Der Chef des Patria-Kooperationspartners Rotis, Ivan Crnkovic, und der Armeeoffizier Tone Krkovic erhielten jeweils 22 Monate Haft und ebenfalls eine Geldstrafe zu je 37.000 Euro. Alle drei haben gegen das Urteil berufen, wurden nun aber vom höheren Gericht zurückgewiesen, berichten die Medien.

Der Staatsanwalt Andrej Ferlinc hat eine solche Entscheidung der Berufungsinstanz erwartet. “Das Urteil ist der Beweis, dass es im Land Korruption gibt, was mich betrübt”, sagte der Staatsanwalt in erster Reaktion laut Medienberichten. Er zeigte sich besorgt darüber, dass sich die Staatsanwaltschaft mit Korruption in staatlichen Intuitionen – mit der Regierung und dem Regierungschef – zu befassen hatte. “In unserem Land gibt es keine Nulltoleranz für Korruption”, so Ferlinc. Die von der SDS erhobenen Vorwürfe von politischer Motivation der Staatsanwaltschaft wies er zurück.

“Ein politisch motivierter Prozess produzierte eine politisch motivierte Gerichtsentscheidung”, kommentierte unterdessen die Jansa Partei in einer Mitteilung. Schon bei der Verkündung des erstinstanzlichen Urteils im Vorjahr bezeichnete Jansa das Gerichtsverfahren als einen politischen Scheinprozess. Damals kündigte er an, mit allen rechtlichen und politischen Mitteln sowohl zu Hause als auch im Ausland dagegen anzukämpfen.

Das am Montag bekannt gewordene Urteil des höchsten Gerichts kommentierte Jansa bisher nur über Twitter, eine Pressekonferenz hat er laut slowenischer Nachrichtenagentur STA für morgigen Dienstag angekündigt. Auf Twitter deutete er eine breite politische Verschwörung gegen ihn an. Er zog Parallelen mit den jüngsten politischen Ereignissen – dem Zerfall der Regierungspartei Positives Slowenien (PS) und den bevorstehenden vorgezogenen Parlamentswahlen – und der Urteilsveröffentlichung mit der Anspielung, dass Ex-Staatspräsident Milan Kucan im Hintergrund seine Finger im Spiel habe.

Jansas Anwalt, Franci Matoz, kündigte an, das Urteil des höchsten Gerichts mit allen möglichen Rechtsmitteln zu bekämpfen, berichtete das Nachrichtenportal PlanetSiol.net. Matoz hätte nach eigenen Angaben das Urteil noch nicht gesehen, die Information aber vom Anwalt eines Mitangeklagten bekommen. Jansas Anwalt wolle unter anderen eine Verfassungsbeschwerde wegen Menschenrechtsverletzung einreichen, weil laut ihm das Urteil falsch, gesetzeswidrig und ungerecht sei.

Die rechtskräftige Verurteilung von Jansa dürfte vorerst keine Folgen für seine politische Karriere haben. Der langjährige SDS-Chef, der seit 1993 ununterbrochen an der Parteispitze steht, hat eine äußerst loyale Partei und Anhänger, die fest an seine Unschuld und eine gegen ihn gerichtete Verschwörung einer postkommunistischen Clique unter Führung des Ex-Präsidenten Kucan glauben. Politische Beobachter rechnen sogar damit, dass dieses Urteil seine Wähler bei der Europawahl am 25. Mai noch zusätzlich motivieren könnte.

Eine andere Frage ist, ob andere politische Akteure mit einem wegen Korruption verurteilten SDS-Chef in der Zukunft noch kooperieren wollen würden. Die ersten Reaktionen aus den anderen Parlamentsparteien zeigen, dass dies für sie nicht tragbar sei.

Die Schmiergeldaffäre um den 278 Mio. Euro schweren Deal aus dem Jahr 2006 hat gerichtliche Nachspiele in Slowenien, Österreich und Finnland. Neben dem Hauptprozess gegen Jansa wurden heuer im April in einem zweiten Prozess der pensionierte Armeeoffizier Peter Zupan und der Maler Jure Cekuta in erster Instanz zu Haftstrafen verurteilt, weil sie vertrauliche Informationen über den geplanten Radpanzerkauf dem finnischen Rüstungskonzerns zukommen ließen.

Im österreichischen Prozess war im April 2013 der Waffenlobbyist Hans-Wolfgang Riedl in erster Instanz wegen Schmiergeldzahlungen und Steuerbetrugs zu drei Jahren Haft verurteilt worden, davon ein Jahr unbedingt. Im Finnland sprach das Erstgericht heuer im Jänner vier ehemalige Spitzenmanager des Rüstungskonzerns Patria wegen Mangel an Beweisen frei.

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