Unterstützung im französischen Anti-Terror-Kampf: Österreich sagt Hilfe zu
Welche Gestalt diese Hilfe annehmen wird, würden die Länder bilateral mit Frankreich klären.
Der französische Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian hatte zuvor erstmals um den Beistand der Partner nach Artikel 42.7 des Vertrages von Lissabon gebeten. Er sagte, er könne sich Unterstützung der anderen europäischen Staaten bei den französischen Militäreinsätzen in Syrien, dem Irak und Afrika vorstellen.
Österreich will helfen – Maßnahmen noch offen
Wie sich Österreich an dem von Frankreich erbetenen militärischen Beistand beteiligen kann, ist noch offen. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) nannte am Dienstag nach dem Ministerrat auf Nachfrage keine konkreten Maßnahmen.
Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) werde entsprechende bilaterale Gespräche mit Frankreich führen, mit welchen konkreten Maßnahmen Österreich dem EU-Partner beistehen könnte, sagte Faymann.
Der Regierungschef betonte aber, dass Österreich an der Seite Frankreichs stehe. Es werde ein “enger internationaler Kampf gegen den Terror” geführt. “Es ist der Terror nicht vorbei”, so Faymann. Aufgabe der Politik sei es, sich maximal darauf vorzubereiten, auch wenn es keine lückenlose Sicherheit gebe. Österreich werde “Seite an Seite” mit den anderen Ländern gegen Terrorismus kämpfen, betonte der Kanzler.
Deutschland prüft verstärktes Engagement in Westafrika
Deutschland prüft nach den Anschlägen in Frankreich ein stärkeres militärisches Engagement im Kampf gegen Extremisten in Westafrika.
Die französische Regierung weise zurecht darauf hin, dass der Kampf gegen die Jihadistenorganisation “Islamischer Staat” (IS) und den Terrorismus “sich nicht nur auf Syrien und den Irak beschränkt”, sagte die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Dienstag beim Treffen mit ihren EU-Kollegen in Brüssel. Deutschland sei im westafrikanischen Mali schon eine der Führungsnationen der EU-geführten Trainingsmission.
Berlin prüfe derzeit, “wie wir in der VN-Mission Minusma unser Engagement ausweiten können”, sagte von der Leyen. Eine ähnliche Ankündigung hatte die Bundesregierung bereits Mitte Oktober gemacht. Von der Leyen hatte damals darauf verwiesen, dass in Mali vor allem Einsatzkräfte gebraucht würden, die aufklären, wo sich Terrorgruppen und Milizen bewegen.
Die deutsche Bundeswehr beteiligt sich an der UN-Mission Minusma in Mali derzeit unterstützend mit neun Soldaten. Etwa 200 weitere deutsche Soldaten sind an der EU-Mission EUTM Mali beteiligt, die malische Streitkräfte ausbildet. EUTM Mali ist im relativ ruhigen Süden stationiert, Minusma ist auch im unruhigen Norden des Landes aktiv. Deutschland engagiert sich zudem bei der Ausbildung von Polizisten.
USA wollen Angriffe auf IS verstärken
Nach den verheerenden Anschlägen von Paris wollen die USA ihre Angriffe auf die Terrormiliz “Islamischer Staat” (IS) verstärken.
“Jeder wird verstehen, dass wir angesichts der Attacken im Libanon, angesichts dessen, was in Ägypten passiert, in Ankara, der Türkei und jetzt in Paris unsere Bemühungen intensivieren müssen, sie im Kern zu treffen. Dort, wo sie diese Dinge planen”, sagte US-Außenminister John Kerry am Dienstag in Paris. Er war am Vormittag mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande zusammengetroffen.
Hollande will nach den Terroranschlägen vom Freitagabend mit mindestens 129 Todesopfern eine Allianz der Weltmächte gegen den IS schmieden. Er hatte am Montag angekündigt, den UNO-Sicherheitsrat anzurufen. In der kommenden Woche will er mit US-Präsident Barack Obama und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über eine gemeinsame Strategie in Syrien sprechen. Kerry kündigte an, Frankreich und die USA hätten gemeinsame Pläne “in verschiedenen Bereichen, um noch effektiver zu werden” und Informationen auszutauschen.
(APA/Red)
