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Unruhen in Palästinensergebieten

Die Ankündigung von Palästinenserpäsident Abbas zu vorgezogenen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen hat den Konflikt mit der regierenden Hamas auf einen neuen Höhepunkt getrieben.

Der Machtkampf zwischen Abbas’ Fatah-Organisation und der radikalislamischen Hamas entlud sich am Wochenende in einer Welle von Gewalt mit Toten und Verletzten.

In Gaza lieferten sich am Sonntag Mitglieder der Präsidentengarde und Hamas-Kämpfer heftige Schusswechsel. Außenminister Sahar wurde beim Verlassen seines Amtssitzes in seinem Wagen beschossen, blieb aber unverletzt.

In der Nähe der Residenz von Abbas in Gaza lieferte sich seine Garde Gefechte mit Kämpfern des bewaffneten Hamas-Arms. Auch Explosionen waren zu hören, dabei wurde nach Krankenhausangaben eine 19-jährige Palästinenserin getötet, mindestens vier Menschen wurden verletzt. Am frühen Morgen war bei einem Angriff auf ein Ausbildungslager der Präsidentengarde in Gaza ein Fatah-Mitglied getötet worden.

Die Hamas hatte nach Abbas’ Wahl-Ankündigung vom Samstag umgehend zu Protesten aufgerufen. Tausende Palästinenser folgten ihrem Aufruf. Bei Schusswechseln zwischen Hamas- und Fatah-Anhängern wurde am Abend ein 13-jähriger Junge getötet.

Regierungschef Hanija bekräftigte, Neuwahlen seien verfassungswidrig. Er rief Abbas zugleich auf, seiner Präsidentengarde ein Schießverbot zu erteilen. Bereits am Samstag hatte die Hamas den Abbas-Vorstoß als „Staatsstreich“ verurteilt. Die Entscheidung komme einem „Aufruf zum Bürgerkrieg“ gleich“.

Israel, die USA und die EU sagten Abbas ihre Unterstützung für seinen Vorstoß zu. Abbas erörterte am Sonntag mit der zentralen Wahlkommission das weitere Vorgehen. Mit der Bekanntgabe eines Wahltermins wurde zunächst nicht gerechnet.

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