UNO wirft Tschechien Verletzung der Menschenrechte vor

Tschechiens Präsident Zeman dementiert Vorwürfe
Tschechiens Präsident Zeman dementiert Vorwürfe
Der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, der Jordanier Zeid Raad al-Hussein, erhebt schwere Vorwürfe gegen Tschechien. Das Land verstoße in der Flüchtlingskrise systematisch gegen die Menschenrechte. Tschechien dementierte umgehend die Vorwürfe.

UNO-Hochkommissar Zeid wirft Tschechien vor, dass routinemäßig Migranten bis zu 90 Tage festgesetzt und nach Geld durchsucht werden, das auch einbehalten werde. Auch Kinder würden eingesperrt. Er sei zudem alarmiert über die fremden- und islamfeindlichen Äußerungen von Präsident Milos Zeman, sagt Zeid in Genf.

Der tschechische Staatspräsident Milos Zeman und Innenminister Milan Chovanec wiesen die Kritik scharf zurück. Sie sehen darin eine Druckausübung wegen der ablehnenden Haltung Prags zu den Flüchtlingsquoten.

Zemans Sprecher Jiri Ovcacek erklärte, der Staatspräsident warne seit langem vor der Gefahr des islamischen Fundamentalismus. “Er (Zeman) hält an seinen Auffassungen fest und hat keine Absicht, sie unter dem Druck aus dem Ausland zu ändern”, betonte Ovcacek und fügte hinzu, Tschechien halte die Menschenrechte und Gesetze ein. “Es ist deswegen völlig unangebracht, ein souveränes Land auf diese Art und Weise zu verhetzen”, so Ovcacek.

Der Sprecher sagte weiter, die Meinungsfreiheit sei eine der wichtigsten Errungenschaften der Wende 1989. Derartige Erklärungen wie jene des UNO-Hochkommissars stünden im Widerspruch dazu. “Die verbale Attacke gegen den Präsidenten ist nicht die erste, sodass es ganz offensichtlich ist, dass sich die Kampagne gegen die Tschechische Republik wegen ihrer Haltung in Sachen Flüchtlingskrise verschärft”, erklärte Ovcacek weiter.

Chovanec bezeichnete die Zusammenarbeit mit der UNO als “trist”. “Wenn sie uns kritisieren wollen, dann sollten sie hier her kommen und wir können darüber diskutieren”, betonte der Innenminister. Tschechien verletzte keinen internationalen Vertrag oder die EU-Legislative und verbessere schrittweise die Bedingungen der Flüchtlinge, versicherte er. (APA)

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