UNO warnen vor humanitärer Katastrophe
Über die Hälfte der palästinensischen Haushalte könnten sich nur noch eine Mahlzeit am Tag leisten, heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Bericht. Der Hauptgrund dafür seien die von Israel als Reaktion auf palästinensische Selbstmordanschläge und Raketenangriffe verhängten Sicherheitsmaßnahmen.
Der UNO-Sondergesandte für das Recht auf Nahrung, Jean Ziegler, betont in seinem Bericht, er wolle die Sicherheitsbedürfnisse Israels nicht in Frage stellen. Die gegenwärtigen Schutzmaßnahmen halte er jedoch für „vollkommen unproportional und kontraproduktiv, weil sie Hunger und Mangelerscheinungen bei palästinensischen Zivilisten hervorrufen“.
Rund 100.000 Palästinenser hätten seit September 2000 ihren Arbeitsplatz in Israel verloren, weil ihnen die Arbeitserlaubnis entzogen wurde. Erst Anfang dieses Monats seien 32.000 Genehmigungen neu ausgestellt worden. Innerhalb der besetzten Gebiete würden der Anbau und der Transport von Nahrungsmitteln durch Straßenkontrollen und Ausgangssperren behindert.
Zudem werde die Landwirtschaft durch „die andauernde Beschlagnahme und Zerstörung von palästinensischem Land und Wasserquellen“ geschädigt. In diesem Zusammenhang kritisiert Ziegler insbesondere den Bau der Sperranlage zwischen Israel und dem Westjordanland.
Die Errichtung der von Israel als Sicherheitszaun bezeichneten Absperrung schließe 14,5 Prozent der Fläche des Westjordanlands ein, heißt es in einem weiteren Bericht, der vom UNO-Büro für die Koordination humanitärer Angelegenheiten (OCHA) veröffentlicht wurde. Dadurch würden die Häuser von 274.000 Palästinensern vom Rest des palästinensischen Gebiets abgeschnitten. Weitere 400.000 Menschen im Osten der Sperranlage müssten diese passieren, um zu ihrem Land, ihrem Arbeitsplatz oder wichtigen Einrichtungen wie Schulen oder Krankenhäusern zu gelangen. Damit seien insgesamt 30 Prozent der Palästinenser direkt von dem Bau betroffen.
Der israelische Verteidigungsminister Shaul Mofas verteidigte die Errichtung der Sperranlage. „Wenn irgendein anderes Land in unserer Lage wäre, würde es mindestens diesen Schritt unternehmen“, sagte Mofas dem israelischen Militärrundfunk. Sein Stellvertreter Seev Boim erklärte, die Anlage zeige bereits Wirkung. Im Norden des Westjordanlands seien 150 Kilometer fertig gestellt, dort sei die Zahl der Grenzübertritte drastisch zurückgegangen.
Unterdessen übte der EU-Außenbeauftragte Javier Solana scharfe Kritik an Israels Boykotthaltung gegenüber internationalen Diplomaten, die sich mit dem palästinensischen Präsidenten Yasser Arafat trafen. „Es ist kein guter diplomatischer Zug, einem Land vorzuschreiben, wen es sehen darf und wen nicht“, sagte Solana in Rom. Sein eigner Sondergesandter Marc Otte werde von israelischen Beamten links liegen gelassen, weil er im Oktober dem von Israel nicht akzeptierten Präsidenten getroffen hatte.
Angesichts der angespannten Lage zwischen Arabern und den USA infolge des Irak-Kriegs forderte der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, die USA auf, im Nahost-Konflikt die „Rolle eines ehrlichen und unparteiischen Vermittlers“ einzunehmen. Die USA sollten nicht einseitig Israel unterstützen, sagte Mussa bei einem Treffen mit US-Vize-Außenminister Richard Armitage in Kairo. Armitage wies darauf hin, dass die Unterstützung Israels ein „Grundprinzip der USA“ sei, was aber nicht heiße, dass die USA „jede Maßnahme“ der israelischen Führung guthießen.
