UNO-Vollversammlung zu Arafat-Ausweisung

Bei der UNO-Abstimmung über eine Entschließung zum Schutz von Yasser Arafat wurde eine tiefe Kluft zwischen den Vermittlern im Nahost-Friedensprozess erwartet.

Die USA, die mit Russland, der EU und der UNO den Nahost-Friedensplan ausgearbeitet haben, dürften bei der für Freitag (17.00 Uhr MESZ) einberufenen Sondersitzung die Entschließung ablehnen. Russland wird vermutlich dafür stimmen, die Europäische Union ist gespalten. Der Antrag für die Sitzung war unter anderem vom Sudan eingebracht worden, der den Vorsitz der Gruppe arabischer Länder bei der UNO innehat. Ihre Resolution zum Schutz Arafats war im UNO-Sicherheitsrat am Veto der USA gescheitert.

Die arabischen Staaten genießen in der Vollversammlung traditionell Unterstützung, und ihre Entschließung dient wohl vor allem dem Zeitgewinn. Anders als im Sicherheitsrat haben die USA in dem Gremium, dem 191 Länder angehören, kein Veto-Recht. Allerdings spiegeln Entschließungen der Vollversammlung lediglich die Position der einzelnen Staaten wider, während Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates über Friedens- und Sicherheitsfragen bindend sein können.

Die USA hatten am Dienstag als einziges Land einen Resolutionsentwurf Syriens abgelehnt, in dem von Israel verlangt wurde, Arafat weder auszuweisen noch zu töten. Israels Regierung hatte Arafat als Hindernis für den Frieden bezeichnet, das entfernt werden müsse. Die USA begründeten ihr Nein zum Resolutionsentwurf damit, dass in dem Text keine eindeutige Verurteilung der radikalen Palästinenser-Organisationen enthalten sei.

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