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UNO-Sicherheitsrat verabschiedete Resolution zu Jemen

Heftige Kämpfe erschüttern den Jemen
Heftige Kämpfe erschüttern den Jemen
Der UNO-Sicherheitsrat hat die Houthi-Rebellen im Jemen mit einem Waffenembargo belegt und zum Rückzug aus den von ihnen besetzten Gebieten aufgefordert. Für eine entsprechende Resolution stimmten am Dienstag am UNO-Sitz in New York 14 der 15 Mitglieder des Gremiums. Russland enthielt sich. Bewaffnete Stammeskämpfer eroberten im Süden des Landes das einzige Terminal zum Gasexport.


Alle 193 UNO-Staaten sollen nach dem Willen des Sicherheitsrates “umgehend alle nötigen Maßnahmen treffen, um die direkte oder indirekte Versorgung, den Handel oder die Bereitstellung” von Waffen zu verhindern. Es dürfen auch keine Schiffe, Flugzeuge oder Lastwagen zur Verfügung gestellt werden. Jede Fracht in den Jemen solle “in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht” durchsucht werden.

Die von Jordanien eingebrachte Resolution beinhaltet auch, Strafmaßnahmen gegen den Rebellenchef Abdel Malik al-Houthi und den ältesten Sohn des mit den Aufständischen verbündeten ehemaligen Präsidenten Ali Abdullah Saleh, Ahmed, zu verhängen. Beide Männer sollen demnach einem Reiseverbot unterliegen, ihre Vermögen sollen eingefroren werden.

Houthi-Rebellen und mit ihnen verbündete Armee-Einheiten liefern sich seit Wochen heftige Kämpfe mit den Truppen und Milizen von Präsident Abd-Rabbu Mansour Hadi, der im Februar aus der Hauptstadt Sanaa in die südliche Hafenstadt Aden floh. Als die Rebellen Mitte März auf Aden vorrückten, setzte sich Hadi nach Saudi-Arabien ab und bat um militärische Hilfe.

Ausgearbeitet wurde der Resolutionsentwurf für den Sicherheitsrat von Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten. Seit Ende März fliegt eine von Riad angeführte Allianz Luftangriffe gegen die Houthi-Miliz. Dem Iran wirft Saudi-Arabien vor, die Rebellen zu unterstützen.

Russland hatte sich vor der Abstimmung im Sicherheitsrat dafür ausgesprochen, ein Waffenembargo nicht nur gegen die Houthi-Miliz, sondern gegen alle Konfliktparteien zu verhängen. Deshalb war damit gerechnet worden, dass Moskau sein Veto einlegen könnte. “Aus unserer Sicht ist diese Resolution nicht voll auf der Linie der UNO-Politik”, sagte Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin. “Wir wurden nicht ausreichend beteiligt.”

Seine US-amerikanische Kollegin Samantha Power begrüßte hingegen das Papier und die Entschlossenheit des Sicherheitsrates: “Wir verurteilen die einseitigen Angriffe der Houthis, die die rechtmäßige Ordnung untergraben. Die Folgen für das jemenitische Volk sind Instabilität und Gewalt. Für die Verursacher muss das Konsequenzen haben.”

Die Resolution wendet sich nicht gegen Saudi-Arabien und das militärische Eingreifen im Jemen. Die Konfliktparteien werden aber aufgefordert, ihre Streitigkeiten unter UNO-Vermittlung auf dem Verhandlungsweg rasch beizulegen. Zudem wird zum Schutz von Zivilisten aufgerufen.

Irans Außenminister Mohammad Javad Zarif brachte indes einen eigenen Friedensplan ins Spiel. Bei einem Besuch in Madrid sagte Zarif am Dienstag, er habe eine Waffenruhe vorgeschlagen, der ein Dialog aller Gruppen sowie die Bildung einer Regierung mit breiter Unterstützung folgen sollten.

Inzwischen gehen die Kämpfe im Land weiter. Im Süden des Jemen eroberten bewaffnete Stammeskämpfer das einzige Terminal zum Gasexport des Landes. Eine zur Bewachung der Anlage in Balhaf eingesetzte Einheit des Militärs, offenbar Verbündete Salehs und der Houthi-Miliz, habe sich ergeben, sagte ein Vertreter der Armee.

Bei Kämpfen und Attentaten wurden zudem Dutzende Menschen getötet. In der Provinz Abyan kamen bei einem Selbstmordattentat und Kämpfen insgesamt mindestens 25 Menschen ums Leben. In der Provinz Lahj wurden 16 Rebellen getötet.

Die Gruppe Al-Kaida im Jemen teilte mit, einer ihrer Chefideologen sei bei einem US-Drohnenangriff am Montagabend im Südosten des Jemen getötet worden. Scheikh Ibrahim al-Rubaysh war für Hasspredigten gegen den Westen bekannt. Insgesamt starben bei dem Angriff sechs Menschen.

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