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UNO-Sicherheitsrat steht hinter Friedensplan

Die Vereinten Nationen drängen Israel und die Palästinenser, den klaren Kurs der internationalen "Road Map" für eine dauerhafte Friedenslösung einzuschlagen.

Der UNO-Sicherheitsrat verabschiedete am Mittwoch in New York einstimmig eine Resolution, die bis 2005 die Bildung eines palästinensischen Staates zum Ziel setzt.

Die Resolution fordert alle Konfliktparteien auf, ihren Verpflichtungen aus dem Friedensplan nachzukommen und „die Vision von zwei Staaten“ herbeizuführen, „die Seite an Seite in Frieden und Sicherheit zusammenleben“. Eingebracht wurde die Resolution von Russland, den USA, den Vereinten Nationen und der EU – dem so genannten Quartett, das die Road Map im Frühjahr entworfen hat.

Westliche Diplomaten erläuterten, dass der Rat mit seiner Resolution „ein wichtiges politisches Signal“ setzen wolle. Israel und die Palästinenser sollten angespornt werden, sich mit neuem Schwung für eine friedliche Lösung einzusetzen. Zwar seien die Vereinten Nationen als Teil des Nahostquartetts seit jeher für den Nahostplan eingetreten. Die Resolution aber habe „eine neue (völker-) rechtliche Qualität der Verpflichtung“.

Sie wiederholt die Forderung nach der sofortigen Einstellung aller Gewalt und schließt Terroranschläge, Provokationen sowie alle Zerstörungsakte ein. Außerdem weist sie auf die „Notwendigkeit eines umfassenden, gerechten und anhaltenden Friedens im Nahen Osten, der auch das Verhältnis Israel-Syrien und Israel-Libanon klärt“. Das Nahostquartett wird vom Sicherheitsrat für seine diplomatischen Bemühungen gelobt und um Fortsetzung des Einsatzes gebeten.

Der palästinensische Ministerpräsident Ahmed Korei reiste am Mittwoch in Begleitung ägyptischer Vermittler in den Gazastreifen, um die militanten Gruppen dort zur Einstellung ihrer Angriffe auf Israel zu bewegen. Korei führte getrennte Gespräche mit den Vertretern der Hamas, des Islamischen Jihad und anderer Gruppen. Ein Hamas-Sprecher, Ismail Hanijje, sagte anschließend, ein Waffenstillstand hänge allein von Israel ab. „Wir sind bereit, die Zivilisten auf beiden Seiten aus dem Kreislauf der Gewalt zu entlassen, wenn der zionistische Feind seine Aggression einstellt.“

Israel seinerseits beharrt nicht mehr unbedingt darauf, dass die militanten Gruppen vor einem Waffenstillstand entwaffnet werden müssen. Israel sei bereit, auf gezielte Angriffe gegen militante Palästinenser zu verzichten, wenn Korei eine Waffenstillstandszusage der Untergrundgruppen erreiche, sagte ein Regierungsmitglied während der Italienreise von Ministerpräsident Ariel Sharon. Die Einstellung der gezielten Tötungen ist eine Hauptforderung der militanten Gruppen.

Zu einem Zwischenfall kam es am Mittwoch an der jordanisch-israelischen Grenze bei Eilat. Dort schoss ein Jordanier auf eine Gruppe von Reisenden aus Ecuador und verletzte fünf von ihnen. Der Angreifer wurde von israelischen Sicherheitskräften erschossen.

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