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UNO-Sicherheitsrat soll Präventivschläge billigen

Der Weltsicherheitsrat soll künftig militärische Präventivschläge zur Selbstverteidigung billigen. Die internationale Gemeinschaft müsse auf die Gefahren des 21. Jahrhunderts nicht nur reagieren können.

Sie müsse auch vorbeugend handeln können, erklärte die Reformkommission der Vereinten Nationen zur Begründung. Die UNO-Charta erlaubt den Einsatz von Gewalt bis dato nur im Fall eines Angriffs oder bei Autorisierung durch den Sicherheitsrat.

Auf die weltweiten Gefahren könne inzwischen nicht mehr nur ein Land allein reagieren, hieß es in den am Dienstag in New York veröffentlichten Vorschlägen weiter. Kein Staat, „egal wie mächtig“, könne sich ohne Unterstützung „unverwundbar gegen die heutigen Bedrohungen“ machen. Kollektive Sicherheit erfordere Einsatz auf globaler, regionaler und nationaler Ebene. Denkbar sei der Einsatz von militärischer Gewalt beispielsweise dann, wenn sich Terroristen Zugriff auf Massenvernichtungswaffen sicherten.

Die internationale Gemeinschaft müsse über militärische Aktionen hinaus Kampagnen zum Kampf gegen Armut, Terror, Umweltzerstörung, organisiertes Verbrechen und den Waffenhandel unternehmen, hieß es weiter. Die Reformkommission hat insgesamt 101 Vorschläge für eine Verbesserung der weltweiten Sicherheit vorgelegt. Unter anderem soll der Weltsicherheitsrat von derzeit 15 auf 24 Mitglieder erweitert werden.

UNO-Generalsekretär Kofi Annan hat die 16-köpfige Kommission im September vergangenen Jahres eingesetzt. Sie sollte Anregungen ausarbeiten, wie die Vereinten Nationen auf die globalen Bedrohungen des 21. Jahrhunderts reagieren sollen. Auf Grundlage ihres Berichts will Annan den 191 Mitgliedstaaten der UNO-Vollversammlung im März eigene Vorschläge unterbreiten, die eine Reform mit zwei Dritteln der Stimmen absegnen müssten.

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