UNO-Sicherheitsrat berät neue Irak-Resolution

Darauf besteht Washington im Entwurf für eine neue Irak-Resolution, die am Montag dem UNO-Sicherheitsrat vorgelegt wurde. Die UNO soll zugleich eine „souveräne“ irakische Übergangsregierung anerkennen, die bis zum 30. Juni die Amtsgeschäfte übernimmt. Alle Staaten sollen aufgerufen werden, Truppen für die US-geführten Streitkräfte im Irak zur Verfügung zu stellen.

Der Sicherheitsrat nahm am selben Tag hinter verschlossenen Türen Beratungen über den Resolutionsentwurf auf, den die USA zusammen mit Großbritannien einbrachten. In dem amerikanisch-britischen Entwurf wird eine Rolle der NATO zwar nicht ausdrücklich erwähnt, jedoch sollen nach dem Resolutionstext neben Regierungen auch „internationale und regionale Sicherheitsorganisationen“ aufgerufen werden, Truppen in den Irak zu entsenden, um dort künftig bei der Gewährleistung von Sicherheit und Stabilität zu helfen.

Die bisherigen Besatzungstruppen sollen nach Einsetzung der Übergangsregierung als so genannte multinationale Streitmacht unter dem einheitlichen Kommando der USA „die Autorität haben, alle erforderlichen Maßnahmen“ für die Sicherheit zu ergreifen“. Dazu soll ausdrücklich auch das militärische Vorgehen gegen Terroristen auf irakischem Boden gehören. Unter dem vollen Kommando der USA soll zudem eine internationale Sondertruppe eingesetzt werden, deren Aufgabe hauptsächlich der Schutz der künftigen UNO-Mission im Irak sein soll. Die USA kommen mit dem Resolutionstext Forderungen zahlreicher Staaten nach einer zeitlichen Begrenzung des US-Kommandos entgegen und schlagen darin eine Überprüfung des UNO-Mandats nach zwölf Monaten vor.

Neu im Vergleich zu bisher nur mündlich unterbreiteten Vorschlägen ist auch, dass die irakische Übergangsregierung bereits zuvor eine Überprüfung des Mandats durch den Sicherheitsrat verlangen kann. Als ein weiteres Zugeständnis werteten UNO-Diplomaten, dass der Resolutionstext die Schaffung einer „Partnerschaft“ zwischen der multinationalen Streitmacht und der „souveränen Übergangsregierung“ vorsieht, mit der „die Koordination zwischen beiden gesichert“ werden soll. Die UNO soll mit der Resolution den Auftrag erhalten, den Irak umfangreich organisatorisch bei der Einsetzung einer Verfassungsgebenden Versammlung sowie bei der Vorbereitung und Durchführung demokratischer Wahlen zu unterstützen.

Nach Möglichkeit bis zum 31. Dezember 2004, aber nicht später als bis zum 31. Jänner 2005 sollen direkte Wahlen zu einem Übergangsparlament stattfinden, das eine Verfassung erarbeiten soll. Auf der Basis dieser Verfassung sollen demokratische Wahlen zur Bildung einer nationalen Regierung bis Ende 2005 organisiert werden.