UNO-Sicherheitsrat befasst sich mit Arafat
Das UNO-Gremium komme wiederholt zusammen, um das Vorgehen Israels zu verurteilen. Es ignoriere jedoch palästinensische Selbstmordanschläge und bewaffnete Überfälle auf Israelis, sagte der Botschafter dem israelischen Armeerundfunk am Montag. Die palästinensische UNO-Delegation verlangte unterdessen von den Vereinten Nationen Sicherheitsgarantien für Arafat.
Gillerman: „Die Tatsache, dass der Sicherheitsrat wegen einer Entscheidung zur Ausweisung einer Person zusammenkommt, die nach Meinung aller ein Mörder und für eine Welle des Terrors verantwortlich ist, möglicherweise des schlimmsten Terrors im 21. Jahrhundert, ist eine Schande“.
Dem Sicherheitsrat lag für seine Sitzung am (heutigen) Montag eine Resolution vor, mit der Israel zur Aufhebung des Ausweisungsbeschlusses aufgefordert wird. Der Resolutionsentwurf der Arabischen Liga sei nicht formell eingebracht worden, erklärte der amtierende Sicherheitsratspräsident, Sir Emyr Jones Parry. Darin wird Israel unter Berufung auf die Genfer Konvention zum Schutz von Zivilisten in Kriegszeiten „jeglicher Akt der Ausweisung“ untersagt. Der Text bezeichnet die Ausweisung von Palästinensern generell als „illegal“. Weiterhin fordert der Entwurf „die Einstellung aller Akte des Terrors, der Provokation und Anstiftung sowie der Zerstörung“.
Der Sicherheitsrat hatte am Freitag eine Entscheidung über die palästinensische Resolution vertagt. Zugleich betonte das Gremium aber, dass „eine Entfernung des Vorsitzenden Arafat nicht hilfreich wäre und nicht umgesetzt werden sollte“.
Die USA könnten die Resolution mit ihrem Veto zu Fall bringen. Laut Gillerman versucht Israel, die USA zu diesem Schritt zu bewegen. Nach Einschätzung von UNO-Diplomaten wird sich Washington aber eher der Stimme enthalten, sollte es zum Votum kommen. Ein Veto würde von Israel sicher als amerikanisches Einverständnis mit Arafats Ausweisung interpretiert, erläuterten Diplomaten. Dabei habe auch die US-Regierung schon ihr Missfallen an einer solchen Maßnahme zu verstehen gegeben, hieß es.
Die israelische Regierung unter Ministerpräsident Ariel Sharon wirft Arafat vor, Drahtzieher für Terroranschläge zu sein. Nach zwei blutigen Selbstmordanschlägen, die 15 Israelis das Leben kosteten, beschloss die Regierung in der vergangenen Woche „im Grundsatz“, Arafat „zu entfernen“. Dies wurde jedoch vom israelischen Außenminister Silvan Shalom abgeschwächt. Eine Tötung von Arafat sei nicht die offizielle Politik Israels.
