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UNO-Rassismus-Bericht: "Empfehlungen ernst zu nehmen"

Die Österreich-Kritik des UNO-Komitees zur Beseitigung von Rassismus (CERD) hat ein breites Spektrum von politischen Reaktionen hervorgerufen.

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) und Grünen-Chef Alexander Van der Bellen meinten in Aussendungen jeweils, die Empfehlungen seien ernst zu nehmen. Anders tönte es aus dem Dritten Lager: Der Wiener FPÖ-Gemeinderat Johann Gudenus sprach von angeblich verschwiegener “rassistischer Aggression gegen Inländer”, BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz von “völlig ungerechtfertigter Kritik”.

Gusenbauer betonte trotz aller aufgezeigten Missstände, dass Gleichbehandlung eines der grundlegendsten Prinzipien der Republik sei. “Daraus folgt ein aktives Engagement gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.” Der Kanzler spannte auch den Bogen zum aktuellen politischen Geschehen: Die Vermeidung von rassistischen und xenophoben Aussagen im Wahlkampf müsse für alle wahlwerbenden Parteien eine Selbstverständlichkeit sein. In der ebenfalls von der UNO kritisierten Ortstafeldebatte in Kärnten hält Gusenbauer abermals eine rasche Lösung für notwendig. Eine Initiative liege im Parlament und könnte bei Vorliegen einer Verfassungsmehrheit jederzeit beschlossen werden.

Van der Bellen forderte die anderen Parteien dazu auf, die “alarmierende Rassismus-Kritik” ernst zu nehmen und entsprechende Konsequenzen daraus zu ziehen. “Der UNO-Bericht gibt ein Sittenbild der schwarz-blauen aber auch der schwarz-roten Migrations- und Minderheitenpolitik der vergangenen Jahre wieder. Negative Emotionen werden geschürt, gesetzliche Bestimmungen blind an den Menschen vorbei verschärft.” Im Wahlkampf würden sich die anderen Parteien mit ausländerfeindlichen und rassistischen Sprüchen unterbieten. Der Grünen-Chef forderte weiters eine Reform des Fremdenrechts: “Es ist nicht nur genug gestritten in Österreich, sondern auch genug gehetzt.”

Überhaupt nichts scheint Gudenus von der Rassismus-Kritik an Österreich zu halten. “Einseitiger, tendenziöser und unwissenschaftlicher könne man wohl einen derartigen ‘UNO Rassismus-Bericht’ gar nicht schreiben”, meinte dieser. Die UNO wäre zudem gut beraten, “sich ihrer falschen Berater zu entledigen” und der Realität ins Auge zu blicken, nämlich dass Zuwanderung mehr Schaden anrichte, “als sie bringt”. Unterstützung gab es vom blauen EU-Parlamentarier Andreas Mölzer. Seiner Meinung verunglimpft das Antirassismus-Komitee Österreich.

Kaum anders die Töne von Strutz. “Eine österreichische Regierung soll und muss sich zuerst um die Österreicherinnen und Österreicher kümmern”, meinte dieser. Die UNO solle sich lieber um die Menschenrechtsverletzungen in diktatorischen Unrechtsregimen kümmern, “als sich Österreich, das ein Musterland an Rechten darstellt, vorzunehmen”. Zum orangen Reizthema Ortstafeln meinte Strutz: “Wir sind wir und die Ortstafelfrage beim Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider in besten Händen.”

Der in Ortstafelfragen versierte LIF-Verfassungssprecher Rudi Vouk konnte hingegen die Bemängelungen an den Kärntner Zuständen erwartungsgemäß nachvollziehen. “Die Kritik überrascht keineswegs, denn international herrscht kein Verständnis dafür, wie in Österreich mit den Bestimmungen des Staatsvertrages und anderen völkerrechtlichen Dokumenten umgegangen wird.” Die Aufforderung einer UNO-Organisation brauche eigentlich keinen weiteren Kommentar, “sie soll einfach umgesetzt werden”.

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