UNO muss im Irak politisches Mandat erhalten

Für den jordanischen Außenminister Marwan Muasher hat die Schaffung einer demokratischen Regierung in Bagdad oberste Priorität. Die UNO muss ein politisches Mandat erhalten.

Für ein massives Engagement der arabischen Staaten im irakischen Friedensprozess ist der jordanische Außenminister Marwan Muasher am heutigen Dienstag in Amman eingetreten. „Arabische Länder und die UNO sollen einen politischen Beitrag für die Friedenssicherung im Irak leisten, die Friedenstruppen sollten aber in jedem Fall nur unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen stehen“, erklärte Muasher am Rande eines Treffens mit Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) in der jordanischen Hauptstadt.

Nun sei es hoch an der Zeit, einen politischen Prozess zu initiieren, um rasch eine „repräsentative, demokratische und vor allem irakische“ Regierung in Bagdad zu bilden. Dieses Vorhaben könne aber nur dann tatsächlich umgesetzt werden, wenn die UNO nicht nur eine humanitäre sondern auch eine maßgebliche politische Rolle übernimmt.

Zu den mehr oder weniger unverhohlenen Drohungen der USA gegenüber Syrien sagte der jordanische Außenminister, dies sei ein Thema, dass unbedingt diplomatisch und politisch gelöst werden müsse, keinesfalls aber militärisch. „Unsere Region leidet bereits unter zwei großen Krisen, nämlich Irak und Palästina“, erklärte Muasher. „Jeder Konflikt, auch dieser hier, muss im Dialog gelöst werden. Darum haben wir den Besuch des amerikanischen Außenminister Colin Powell in Syrien vor einigen Tagen sehr willkommen geheißen.“ Die Gespräche Powells haben nach Einschätzung des jordanischen Außenministers „sicher zu einer friedlichen Beilegung des Konflikts beigetragen“.

Mit Powell wird Muasher nächste Woche in Jordanien zusammentreffen. Bei dieser Gelegenheit wolle er ihm nahe legen, die US-Politik nicht nur auf den Irak zu konzentrieren. „Auch wenn die USA im Irak alles richtig machen sollten, wird es niemals zu dauerhafter Stabilität in der Region kommen, wenn nicht auch der palästinensisch-israelische Konflikt nachhaltig politisch gelöst wird.“

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