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UNO-Militäreinsatz im Sudan

Nach einem Friedensvertrag der Bürgerkriegsparteien im Sudan will die deutsche Bundesregierung zivile Hilfe leisten und erwägt einen Militäreinsatz in der Friedensmission der UNO.

Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller (Grüne), will ausdrücklich geprüft wissen, „inwieweit wir nicht nur am zivilen Teil, sondern möglicherweise im kleinen Rahmen auch am militärischen Teil einer Sudan-Mission mitwirken können”.

Nach ihren Angaben stehen für die zivile Hilfe rund 200 Millionen Euro aus Deutschland bereit: rund 80 Millionen Euro originär deutscher Hilfe sowie 480 Millionen Euro der Europäischen Union (EU), von denen Deutschland etwa ein Viertel trage. Die FDP-Fraktion zeigte sich am Dienstag „entsetzt” über den Vorstoß Müllers, deutsche Soldaten in den Sudan zu schicken.

Das Verteidigungsministerium wollte die Äußerungen Müllers nicht kommentieren. Ihm seien keine Planungen für einen Einsatz im Sudan bekannt, sagte ein Sprecher. Am Horn von Afrika sei derzeit die Fregatte „Lübeck” mit rund 200 Mann stationiert.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jörg van Essen, sagte, die Bundeswehr stoße bereits mit den aktuellen Auslandseinsätzen an die Grenzen ihrer Möglichkeiten. Nötig sei es, darüber nachzudenken, wie Soldaten aus dem Ausland abgezogen werden könnten. „Stattdessen wird immer wieder über neue Einsätze schwadroniert.” Daher solle die politische Verantwortung für Auslandseinsätze vom Auswärtigen Amt an das Verteidigungsministerium übertragen werden, forderte van Essen.

Müller, die Anfang Dezember in die Region gereist war, hat dem Sudan bereits Versprechungen gemacht. „Ich habe beiden Seiten signalisiert, dass sie von uns Unterstützung erwarten können, sobald der Friedensvertrag unterzeichnet ist”, sagte sie der „Berliner Zeitung”.

Präsident Omar Hassan al-Bashir hatte am Montag erklärt, er erwarte den Abschluss eines endgültigen Abkommens innerhalb einer Woche. Seit mehr als einem Jahr wird verhandelt, um den 20-jährigen Bürgerkrieg zu beenden, der vor allem durch Hungersnöte schätzungsweise zwei Millionen Menschen das Leben gekostet hat. Die Rebellen der Volksbefreiungsarmee Sudans (SPLA) äußerten sich skeptisch über die Wochenfrist, sehen aber ebenfalls „gute Aussichten” für den Frieden.

Die USA hatten Druck auf beide Seiten ausgeübt und werfen dem ölproduzierenden Land Unterstützung des Terrorismus vor. Nach Müllers Worten muss die Chance auf Frieden im Sudan unterstützt werden, um die Wurzeln des Terrorismus zu bekämpfen. „Damit schützen wir in gewisser Weise auch uns selbst.”

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