UNO-Migrationspakt: Kurz und Van der Bellen sind geteilter Meinung
Man bekenne sich klar zum Multilateralismus, “aber der Inhalt muss stimmen”, sagte Kurz laut einer der APA übermittelten Stellungnahme. Er wiederholte Bedenken, die Souveränität Österreichs könnte beschränkt werden.
“Ich habe ein Gespräch mit dem Bundespräsidenten zum Migrationspakt geführt. Dabei habe ich betont, dass wir uns klar zum Multilateralismus bekennen, aber der Inhalt stimmen muss. Die Bundesregierung lehnt daher den Migrationspakt nach eingehender Prüfung ab”, hielt Kurz fest. Multilateralismus sei wichtig und auch im Regierungsabkommen als Ziel festgeschrieben. “Österreich ist Vorreiter beim internationalen Atomwaffenverbotsvertrag, zu dem sich bereits über 100 Staaten bekennen, und ist beim Kampf gegen den Klimawandel an vorderster Front engagiert.”
Kurz fürchtet Verlust der Souveränität
In Fall des UNO-Pakts hätten jedoch die inhaltlichen Bedenken überwogen. “Ich kann nicht sieben Jahre lang die Trennung zwischen der Suche nach Schutz und der Suche nach einem besseren Leben fordern und dann einem Pakt zustimmen, wo es genau diese Trennung nicht gibt”, betonte der Kanzler. Zudem gebe es “die Gefahr, dass die Ziele des Paktes in künftige Gerichtsurteile einfließen und somit unsere souveräne Migrationspolitik eingeschränkt wird”.
Van der Bellen hatte am Freitag in einem Beitrag auf Facebook vor einem möglichen Verlust von Österreichs Ansehen in der Staatengemeinschaft gewarnt. Um die großen Gegenwartsprobleme anzugehen, von denen die Migration nur eines sei, brauche es “die multilaterale Zusammenarbeit”. Der österreichische Weg sei es außerdem, immer “den konstruktiven Dialog zu suchen” – diesen Ruf drohe die Bundesregierung nun aufs Spiel zu setzen.
Cohn-Bendit: “Österreichs Ausstieg dümmlich”
Daniel Cohn-Bendit, früherer deutsch-französischer Europaabgeordneter der Grünen, findet es “unerträglich, dass Österreich jetzt aus dem UNO-Pakt zur Migration und Flüchtlinge ausschert”. Die Entscheidung sei “dümmlich, (…) falsch, und das ist für Österreich gefährlich”, sagte Cohn-Bendit in einem Interview mit dem “Standard” (Samstagsausgabe).
Zur Lage der Grünen in Österreich und Peter Pilz meinte die einstige Ikone der 1968er-Bewegung, das “Schlimme” sei, “dass sie nicht merken, wie ernst die Situation ist. Diese Spaltspielereien, die sie vollzogen haben, sind so unverantwortlich angesichts der Situation in Österreich und in Europa.”
Bereits über 100.000 unterzeichneten online
Die Protest-Kampagne gegen den Ausstieg der österreichischen Regierung aus dem UNO-Migrationspakt findet im Internet großen Zuspruch. Bis Freitagabend erklärten auf der Plattform www.aufstehn.at über 109.000 Menschen ihre Unterstützung für die 23 Ziele des “Glocal Compact for Safe, Orderly and Regular Migration”.
Karas unterstützt Van der Bellen
Der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas, hat sich in der Debatte um den UNO-Migrationspakt klar hinter Bundespräsident Alexander Van der Bellen gestellt. “Danke Herr Bundespräsident. Das Bemühen um Zusammenarbeit ist der richtige Weg! UNO & Europäische Union sind unsere Antwort auf Nationalismus & Protektionismus”, schrieb Karas auf Twitter.
Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, nicht nur wegen der gemeinsamen globalen Herausforderungen. Danke Herr Bundespräsident @vanderbellen Das Bemühen um Zusammenarbeit ist der richtige Weg! #UNO & #EuropäischeUnion sind unsere Antwort auf #Nationalismus & #Protektionismus https://t.co/mkRDhGRpo4
— Othmar Karas (@othmar_karas) 2. November 2018
Heinz Fischer spricht von “Fehler”
Ex-Bundespräsident Heinz Fischer kritisiert den Rückzug der Regierung aus dem UNO-Migrationspakt als “Fehler”. Er sei “betroffen, traurig und enttäuscht” über die Ablehnung des globalen Migrationspaktes durch die Bundesregierung, wie er gegenüber dem “Kurier” (Sonntagausgabe) sagte.
(APA/red)
