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UNO-Migrationspakt: Grüne distanzieren sich von Schallenberg

Die Grünen-Abgeordnete Ernst-Dziedzic kritisiert die Aussagen von Außenminister Schallenberg.
Die Grünen-Abgeordnete Ernst-Dziedzic kritisiert die Aussagen von Außenminister Schallenberg. ©APA
Nachdem Außenminister Schallenberg am Sonntag klarstellte, dass es auch unter Türkis-Grün keinen Beitritt zum UNO-Migrationspakt geben werde, folgt Kritik von den Grünen.
Kein Beitritt zum UNO-Migrationspakt
Österreichs Rückzug aus Migrationspakt

Die Grünen gehen in der Frage eines Beitritts zum UNO-Migrationspakt auf Distanz zu Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP). "Ich bin über diese Aussagen nicht glücklich", kommentierte die Grüne Abgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic in der Tageszeitung "Der Standard" (Montagsausgabe) die Aussage, wonach die von Türkis-Blau festgelegte Linie "völlig unverändert" bleiben werde.

Grüne "nicht glücklich" über Schallenberg-Aussagen

Schallenbergs Festlegungen entsprächen nicht den Positionen der Grünen, betonte Ernst-Dziedzic. Sie hob zugleich hervor, dass sich das türkis-grüne Regierungsprogramm vom türkis-blauen unterscheide. Konkret nannte sie "Bekenntnisse zu den Menschenrechten und Multilateralismus".

Die türkis-blaue Bundesregierung hatte sich Ende 2018 überraschend aus dem UNO-Migrationspakt zurückgezogen, den sie zuvor auf diplomatischer Ebene mitverhandelt hatte. Der Rückzug soll auf massiven Druck der FPÖ erfolgt sein. Begründet wurde er damit, dass das - rechtlich unverbindliche - Dokument die nationale Souveränität Österreichs gefährde. Beim Beschluss des Pakts durch die UNO-Vollversammlung im Dezember 2018 enthielt sich Österreich mit elf weiteren Staaten der Stimme, während fünf dagegen votierten. 152 UNO-Mitglieder unterstützten den Pakt.

Keine Erwähnung des Migrations-Pakts im Regierungsprogramm

Im türkis-grünen Regierungsabkommen wird der Migrationspakt nicht erwähnt. Schallenberg stellte im APA-Interview klar, dass es auch unter Türkis-Grün keinen Beitritt geben werde. "Die Linie Österreichs in dieser Frage wird völlig unverändert bleiben", sagte er.

Der "Globale Pakt für sichere, geordnete und geregelte Migration" umfasst eine Reihe von Leitlinien und Maßnahmen, deren Umsetzung rechtlich aber nicht bindend ist. Im Kern geht es um eine bessere internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik und um Standards im Umgang mit Flüchtlingen.

Schallenberg bekräftigte Aussagen

Außenminister Schallenberg hat seine Aussage zum Migrationspakt und der ablehnenden Haltung Österreichs am Montag bekräftigt und begründet: Der Vertrag sei "als Instrument nicht dafür geeignet, die Herausforderungen in puncto Migration zu lösen", erklärte Schallenbergs Sprecherin auf APA-Anfrage.

Im Interview mit der APA hatte Schallenberg am Wochenende klargestellt, dass Österreich die unter Türkis-Blau entstandene österreichische Position, dem Migrationspakt der Vereinten Nationen nicht beizutreten, auch unter Türkis-Grün beibehalten werde. Argument für den Nicht-Beitritt Österreichs der ÖVP-FPÖ-Regierung war damals, dass der "Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration" mit dem Koalitionsabkommen nicht vereinbar sei.

Doch auch trotz neuer Regierung und neuem Koalitionsabkommen wird Österreich nicht beitreten. Man habe sich bei der Abstimmung in der UNO-Generalversammlung am 19. Dezember 2018 der Stimme enthalten, weil der Pakt "legale und illegale Migration sowie Migration und Flucht" vermische, begründete die Sprecherin.

Das "klare Bekenntnis für einen effektiven Multilateralismus" stehe aber nicht zur Debatte, räumte sie ein. Dieses sei "eines der Wesensmerkmale der österreichischen Außenpolitik".

Beitritt zum UNO-Migrationspakt für Kanzler Kurz undenkbar

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bekräftigte am Rande eines Termins Montagmorgen in Wien, dass für ihn ein Beitritt zum UNO-Migrationspakt nicht in Frage kommt und ein solcher auch kein Thema in der türkis-grünen Koalition sei. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) bestätigte dies dabei: Es sei wie bei anderen Punkten aus der Vergangenheit, bei denen sich für Grünen die Frage gestellt habe, ob man viel Energie reinstecken solle, um die zu ändern. "Das Regierungsprogramm ist ein Gesamtkompromiss. Die Positionen sind ja bekannt."

Die NEOS appellierten an die Bundesregierung, die Entscheidung zu revidieren und dem UNO-Migrationspakt doch noch beizutreten. Man habe deshalb einen Antrag im Nationalrat eingebracht, teilten die Migrationssprecherin Stephanie Krisper sowie der Außenpolitik-Sprecher Helmut Brandstätter mit.

(APA/Red)

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