Dabei handele es sich zwar allem Anschein nicht um Völkermord, aber um Verbrechen wie Folter, Vergewaltigung, die Tötung von Zivilpersonen und Plünderungen, hieß es in dem am Montag in New York veröffentlichten Bericht der Kommission zur Untersuchung der Vorgänge in Darfur.
Die Kommission empfahl dem Weltsicherheitsrat dringend, die Angelegenheit an den Internationalen Strafgerichtshof zu überweisen. Die schweren Verstöße gegen internationales Menschenrecht von allen Seiten dauerten an, hieß es. Die Schlussfolgerung, dass die sudanesische Regierung oder die unter ihrer Kontrolle stehenden Milizen in Darfur keinen Völkermord begangen hätten, dürfe nicht von der Schwere der Verbrechen ablenken, schrieben die Autoren des Berichts.
Der Konflikt begann mit dem Aufstand zweier Rebellengruppen gegen die Regierung in Khartum. Der sudanesischen Regierung wird vorgeworfen, im Kampf gegen die Rebellen arabische Reitermilizen zu unterstützen, die mit Mord, Vergewaltigung und Brandstiftung die Zivilbevölkerung terrorisieren. Eine seit April 2004 ausgerufene Waffenruhe ist gescheitert, die seit Wochen unterbrochenen Friedensgespräche sollen nach jüngsten Angaben noch im Februar wieder aufgenommen werden.
Krankheiten und Hunger sind in Darfur allein seit vergangenem März 70.000 Menschen zum Opfer gefallen, wie Hilfsorganisationen schätzen. Rund zwei Millionen Menschen sind seit Beginn der Kämpfe vor zwei Jahren geflohen. Die USA haben die Vorgänge in Darfur als Völkermord bezeichnet.
Testfall für die Afrikanische Union
Das Gipfeltreffen der Afrikanischen Union (AU) hatte mit einem kalten Guss für die Staats- und Regierungschefs begonnen. UNO-Generalsekretär Kofi Annan maßregelte die afrikanischen Politiker, sie würden bei der Armutsbekämpfung anderen Entwicklungsländern hinterherhinken. Afrika ist im Moment nicht auf dem besten Weg, mahnte Annan. Er forderte die Teilnehmer nachdrücklich auf, das Jahr 2005 zu einem Wendejahr für Afrika werden zu lassen.
Doch auf dem Treffen am Sonntag und Montag, das einem Schnelldurchgang durch die größten Krisen des Kontinents glich, wurde schnell deutlich, wie sehr die politischen Konflikte jegliche Entwicklung zum Besseren verhindern. Afrika leidet vor allem an den Folgen blutiger Kriege und unfähiger Regierungen, sagte Annan und versprach eine bessere Zusammenarbeit mit einer reformierten Organisation der Vereinten Nationen. Dazu brauchen wir gar keine neuen Versprechungen, es reicht, wenn wir die alten einhalten.
Besondere Aufmerksamkeit erhielt die Lage im Sudan, dem größten Flächenstaat Afrikas. Noch während die Politiker tagten, kündigte sich mit blutigen Protesten im Osten des Landes ein dritter Konfliktherd an. Ebenso wie zuvor im Süden und im Westen fordert die Bevölkerung mehr politisches Mitspracherecht in Khartum.
Zwar ist der 22 Jahre dauernde Krieg mit dem Süden offiziell seit drei Wochen beendet, doch in Darfur wird weiter gekämpft. Erst in der vergangenen Woche sollen bei Luftangriffen der sudanesischen Armee auf Dörfer etwa 200 Menschen ums Leben gekommen sein. Nach Ansicht von Beobachtern ist der Sudan der Testfall für die Afrikanische Union. Sie hat sich zwar vom Gebot der Nichteinmischung verabschiedet, besitzt aber längst nicht genügend Mittel und Erfahrung, um im Krisenfall tatsächlich wirksam einzugreifen.
So ist von den versprochenen AU-Friedenstruppen nicht mal ein Drittel in Darfur eingetroffen. Die Darfur-Rebellen beschweren sich zudem, dass das Mandat zu schwach formuliert sei und fordern, dass die AU-Truppen die Milizen entwaffnen sollen. Doch davon ist die Afrikanische Union noch weit entfernt.
Während sich die Situation im Sudan insgesamt gesehen also kaum verbessert hat, geben andere Krisengebiete auf dem Kontinent neuen Anlass zur Sorge. So hat Somalia zwar mittlerweile eine Exilregierung in Kenia, doch diese scheint bisher keinerlei Einfluss auf die Anarchie am Horn von Afrika zu haben. Zudem wird es immer unwahrscheinlicher, dass der Juni-Termin für die Wahlen in Kongo eingehalten werden kann. Die blutigen Unruhen bei den ersten öffentlichen Spekulationen über eine Verschiebung lassen ein Aufflackern des Konfliktes befürchten.
