UNO-Inspektoren nicht unter Druck setzen

Bundeskanzler Schüssel hat sich dafür ausgesprochen, die UNO-Waffeninspektoren im Irak „nicht unter Druck zu setzen“.

Wie Schüssel im ORF-Radio in der Nacht auf Samstag weiter sagte, sollte die Europäische Union in der Irak-Frage „mit einer Stimme sprechen“.

Im Übrigen müsse man „alles tun“, damit der UNO-Sicherheitsrat in dieser Angelegenheit Entscheidungen treffe und „dass sich die UNO- Mitglieder – und dazu gehört auch der Irak – voll an diese Beschlüsse halten“, meinte der Kanzler. SPÖ-Chef Gusenbauer hatte zuvor erklärt, es sei „erschreckend“, dass sich die Regierung in der Irak- Frage noch nicht positioniert habe. „Wir müssen Berlin und Paris in ihrer Anti-Kriegshaltung unterstützen. Europa nimmt sich das erste Mal ernst“, sagte Gusenbauer dem „Kurier“.

Der deutsche Bundeskanzler Schröder und Frankreichs Präsident Chirac haben am Freitag in getrennten Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Putin Einigkeit gezeigt, dass den UN-Inspektoren mehr Zeit gegeben werden solle. Chirac teilte Putin mit, dass die Inspektoren selbst bestimmen müssten, wann sie ihre Mission erfüllt haben. Vor der Vorstellung des Berichts von UN-Chefinspektor Blix am Montag im Weltsicherheitsrat forderte auch der EU-Außenbeauftragte Solana mehr Zeit für die Kontrollore im Irak.

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