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UNO-Generalsekretär ringt um Gaza-Waffenruhe

Zum Auftakt seiner Nahost-Krisenmission hat UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon am Mittwoch von Kairo aus Israel und die palästinensische Hamas zu einer sofortigen Waffenruhe im Gazastreifen aufgerufen.

Bei der seit 19 Tagen anhaltenden israelischen Militäroffensive sind bisher knapp tausend Palästinenser ums Leben gekommen. Die hohen Opferzahlen veranlassen inzwischen auch Verbündete, gegenüber Israel auf Distanz zu gehen. Die israelische Armee baute unterdessen ihre Stellungen am Rand des Stadtkerns von Gaza aus.

“Ich wiederhole meinen Ruf nach einer sofortigen und dauerhaften Waffenruhe”, sagte Ban Ki-moon nach seiner Ankunft in Kairo, wo er mit dem ägyptischen Staatschef Hosni Mubarak über dessen gemeinsame Initiative mit Frankreich sprechen wollte. Ägypten und Frankreich sind Ko-Vorsitzende der im Vorjahr gegründeten Mittelmeerunion. Ihr Vorschlag sieht vor: Eine sofortige Feuerpause, eine neue Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas, Sicherung der Grenzen – gemeint ist der Sicherheitsanspruch Israels und die Schließung der Waffentunnels von Ägypten in den Gazastreifen -, Öffnung der Übergänge und Aufhebung der Blockade des Gebiets, sowie innerpalästinensische Versöhnungsgespräche.

Israel hatte am Freitag voriger Woche ebenso wie Sprecher der Hamas die Forderung des UNO-Sicherheitsrates nach einer sofortigen Waffenruhe zurückgewiesen. Die völkerrechtlich bindende Resolution 1860 war von 14 Ratsmitgliedern bei Stimmenthaltung der USA verabschiedet worden. In der Entschließung des höchsten Gremiums der Vereinten Nationen wurde Israel aufgefordert, sich vollständig aus dem Palästinensergebiet zurückzuziehen. Zudem müssten dort Bedingungen geschaffen werden, um den Waffenschmuggel zu unterbinden und die Grenzübergänge wieder zu öffnen. Kurz vor seiner Abreise erhielt Ban die Rückendeckung des Weltsicherheitsrates. Nach Angaben des französischen Ratsvorsitzenden Jean-Maurice Ripert unterstützen alle 15 Mitglieder das Vorhaben, einen Waffenstillstand zu erreichen und Hilfsgüter in den Gazastreifen zu bringen. Ägypten hat bereits getrennt mit Vertretern der Hamas und Israels verhandelt. Weitere Stationen von Bans Nahost-Reise sind Israel, Palästina (Westjordanland), Jordanien, die Türkei, Syrien, der Libanon und Kuwait.

Die Kämpfe im Gazastreifen gingen unterdessen weiter. Der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Jakob Kellenberger, bezeichnete die humanitäre Lage als “schockierend”. Einen Tag, nachdem er den Gazastreifen besucht hatte, sagte er auf einer Pressekonferenz in Jerusalem: “Es schmerzt, wenn man diese verletzten Menschen sieht, und die Natur ihrer Verletzungen.” Kellenberger erinnerte neuerlich alle Seiten an die völkerrechtliche Verpflichtung, den ungehinderten Zugang zu verletzten und notleidenden Zivilisten zu gewähren. “Drei Stunden reichen nicht aus”, sagte er zu der Feuerpause, während der Israel in der Regel ein Mal am Tag die Kampfhandlungen einstellt. Der IKRK-Präsident besuchte am Mittwoch auch die südisraelische Stadt Sderot, die seit mehr als sieben Jahren von militanten Palästinensern mit Raketen beschossen wird. Die dort lebenden Menschen und insbesondere die Kinder seien dort einer “äußerst traumatischen Erfahrung” ausgesetzt, sagte er.

Eine der sechs Caritas-Gesundheitsstationen im Gazastreifen ist bei einem israelischen Luftangriff zerstört worden. Am vergangenen Samstag war bereits eine Mutter-Kind-Klinik der Organisation “Christian Aid” von der israelischen Luftwaffe zerstört worden. Drei aktuelle oder ehemalige palästinensische Fußball-Teamspieler sollen innerhalb der vergangenen 72 Stunden bei den Angriffen der israelischen Armee getötet worden sein, wie die Internationale Sportjournalisten-Vereinigung AIPS unter Berufung auf ein palästinensisches AIPS-Mitglied meldete. Ayman Alkurd, Shadi Sbakhe und Wajeh Moshtahe sollen demnach jeweils in ihren Häusern durch das israelische Bombardement getötet worden sein. Schwer beschädigt wurde auch das Rafah-Stadion.

Der Chef des Islamisten-Terrornetzwerks Al-Kaida, Osama bin Laden, hat in einer Internet-Botschaft zum Heiligen Krieg (Jihad) aufgerufen, um der israelischen Militäroffensive Einhalt zu gebieten. Die Botschaft erschien am Mittwoch auf Internetseiten islamistischer Gruppen. Sie ist auf den laufenden islamischen Monat datiert. Bin Laden verurteilte darin die Regierungen arabischer Staaten, die ihre Bürger daran hinderten, “für die Befreiung Palästinas zu kämpfen”.

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