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UNO-Drogenaktionsplan in Wien verabschiedet

Ziel: Konsum und Produktion bis 2019 verringern
Ziel: Konsum und Produktion bis 2019 verringern ©APA (Fohringer/Archiv)
Nach zum Teil äußerst kontroversen Diskussionen haben Vertreter von etwa 100 Ländern am Donnerstagabend in Wien einen Aktionsplan der UNO-Suchtstoffkommission zur Bekämpfung des weltweiten Drogenproblems verabschiedet. Das Dokument zielt darauf ab, bis 2019 Drogenkonsum und -produktion deutlich zu verringern und die nötigen sozialen und Gesundheitsdienste für die Drogenbekämpfung zu stärken.

Nach zweitägigen Beratungen wurde das Dokument am Abend angenommen. Es löst einen ähnlichen Plan ab, mit dem die UNO-Vollversammmlung 1998 praktisch das Drogenproblem bis zum Endes dieses Jahrzehnts beseitigen wollte. Dieser Aktionsplan war in dieser Woche in einem Bericht der EU-Kommission als weitgehend wirkungslos bezeichnet worden.

Auch der neue Plan zog bereits vor seiner Verabschiedung heftige Kritik insbesondere von Nichtregierungsorganisationen auf sich. Auch die Vertreter Deutschlands machten am Donnerstag vor den Delegationen von mehr als 100 UNO-Mitgliedsländern ihr Missfallen deutlich. So betonte der deutsche UNO-Botschafter in Wien und Leiter der deutschen Delegation, Rüdiger Lüdeking, der Aktionsplan “stellt uns nicht völlig zufrieden”. Mit seiner Stellungnahme zog Lüdeking die Kritik Russlands, Kubas, Pakistans und der USA auf sich. Nichtregierungsorganisationen befürchten, dass der Drogenplan ihre Arbeit in Zukunft eher behindern als fördern wird.

Unter anderem konnten sich Deutschland und andere europäische Staaten bis zum Schluss nicht mit ihrer Forderung durchsetzen, die sogenannte “harm reduction” (Schadensminderung), also die Versorgung schwer drogenabhängiger Menschen als festen Bestandteil des Kampfs gegen Drogen, in den Aktionsplan einzubeziehen. Gegen die von mehr als 80 Ländern weltweit praktizierte “harm reduction” bei Menschen, bei denen auch ein Entzug gescheitert ist, sprachen sich unter anderem Russland und Italien aus. Gewisse Vorbehalte seien aber auch aus den USA gekommen, hieß es aus Teilnehmerkreisen in Wien.

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