Unklares Schicksal in der Westsahara

Mehr als 100 von ihnen seien in einem Militärlager nördlich der Grenze zu Mauretanien untergebracht worden, teilten Hilfsorganisationen am Dienstag mit. Der genaue Aufenthaltsort der anderen Afrikaner sei unbekannt. Die Flüchtlinge waren festgenommen worden, nachdem sie vergeblich versucht hatten, von Marokko aus in die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla hineinzugelangen. Die Marokkaner hätten drei große Karawanen von insgesamt mehr als 30 Bussen in kleine Konvois aufgeteilt, berichteten Helfer dem spanischen Rundfunk. Damit solle verhindert werden, dass internationale Organisationen das Schicksal der Flüchtlinge weiter verfolgen könnten. Den Mitarbeitern der Hilfsorganisationen sei die Einreise in die – vor 30 Jahren von Marokko annektierte – spanische Ex-Kolonie der Westsahara untersagt worden. Viele der Flüchtlinge waren bei ihrem Abtransport mit Handschellen gefesselt worden.

Ministerkonferenz

Marokko und Spanien plädierten dafür, eine Ministerkonferenz europäischer und afrikanischer Staaten einzuberufen. An dem Treffen in Marokko sollten alle Länder teilnehmen, die von der illegalen Immigration betroffen seien, erklärten die Außenminister Miguel Angel Moratinos und Mohammed Benaissa in Rabat. Spanien könne es nicht hinnehmen, dass Immigranten mit Gewalt in spanisches Gebiet eindringen, betonte der spanische Minister. Die Flüchtlinge müssten jedoch menschlich behandelt werden.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) forderte ein „radikales Umdenken“ in der europäischen Flüchtlingspolitik. Vor einem Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg an diesem Mittwoch beklagte die Organisation in einem offenen Brief an den Ratsvorsitzenden Charles Clarke, dass die EU-Staaten zunehmend ihre Pflicht zum Schutz von Flüchtlingen vernachlässigten. „Statt den Flüchtlingsschutz in der Welt zu stärken, scheint die EU-Politik eher darauf gerichtet zu sein, die Menschen mit allen Mitteln aus der EU herauszuhalten“, sagte AI-Europadirektor Dick Oosting in Brüssel.

Neue Berliner Mauer

Der Europäische Rat für Flüchtlinge und Exilanten (ECRE) warnte vor Menschenrechtsverletzungen in der EU-Flüchtlingspolitik. „Wir sehen den Versuch, eine neue Berliner Mauer rund um Europa zu bauen, was tragische Folgen hat und nicht funktionieren wird“, sagte ECRE- Generalsekretär Peer Baneke. Der Verband rief die EU-Innenminister dazu auf, bei ihrem Treffen genau zwischen Migrationskontrolle und Flüchtlingsschutz abzuwägen. Der ECRE ist ein Zusammenschluss von 77 Organisationen der Flüchtlingshilfe, dem auch verschiedene kirchliche Einrichtungen angehören.

Mehr Hilfe für Afrika forderte die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Sylvia-Yvonne Kaufmann (PDS), nach einem Besuch in Melilla. „Es muss wesentlich mehr zur gezielten Armutsbekämpfung getan werden“, sagte sie in einem dpa-Gespräch.