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Unis fordern Ausgleich

&copy APA
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Das Budget für die Unis ist bereits für die nächsten beiden Jahre festgelegt. Probleme ergeben sich aber wenn unerwartete Belastungen auftreten. Rektoren-Chef Winckler fordert deshalb finanziellen Ausgleich.

Die Budgetrede des Finanzministers am 13. Oktober lässt die Universitäten heuer kalt. Sie kennen bereits seit dem Vorjahr ihr Budget für die kommenden beiden Jahre: Es ist im Universitätsgesetz 2002 mit jeweils 1,66 Mrd. Euro fixiert. Das kann man positiv sehen, denn etwaige Budget-Bindungen bzw. -Kürzungen schlagen sicher nicht auf die Unis durch. Das schafft aber auch Probleme, wenn neue Belastungen auftreten oder chronische Unterdotierung sich zu erklecklichen Summen akkumuliert. Für beide Fälle fordert Rektoren-Chef Georg Winckler im Gespräch mit der APA einen finanziellen Ausgleich über das gesetzlich fixierte Budget hinaus.

Unerwartete Belastungen kommen auf die Unis auf Grund „sondergesetzlicher Vorschriften“ und das Behindertengleichstellungs-Gesetz zu. So seien etwa bestimmte Vordienstzeiten im EU-Raum in Gehälter einzurechnen. In Summe beziffert der Vorsitzende der Österreichischen Rektoren-Konferenz (ÖRK) und Rektor der Uni Wien die dadurch verursachten Kosten mit „einigen zehn Mio. Euro“, eine Summe, über die er mit dem Bildungsministerium noch verhandeln will.

Außerdem fordert Winckler eine „Geräteaktion“ für die Universitäten. Das letzte „normale Budget“ habe es 1999 gegeben, seither habe sich ein Defizit in der Höhe von 130 Mio. Euro akkumuliert – Geld, das vor allem bei den Investitionen in Geräte fehlte. Die Unis meinen, dass dieses Defizit abgegolten werden müsse, andernfalls bestehe die Sorge, dass exzellente Forschung behindert werde. Im Bildungsministerium anerkennt man diese Finanzierungslücke, wenn auch nur etwa zur Hälfte der von den Unis genannten Summe, also etwa 70 Mio. Euro. Die Frage ist nur, ob der Finanzminister tatsächlich dieses Geld locker macht. In der SPÖ will man gehört haben, dass dem nicht so ist.

Dabei geht es hier um „Peanuts“ im Vergleich zu den voraussichtlichen Kosten, die durch den „Generalsanierungsplan“ entstehen werden, den laut Universitätsgesetz das Bildungsministerium im Einvernehmen mit den Unis bis Ende des Jahres vorlegen muss. Dabei geht es vor allem um bauliche Maßnahmen zur Einhaltung von Arbeitnehmerschutzbestimmungen an den Unis (z.B. Brandschutz, Fluchtwege, etc.).

Winckler sieht diesen Generalsanierungsplan nur als Teil eines „Universitätsbauplans 2010“, den die Rektorenkonferenz vorlegen will. „Denn es ist nicht immer sinnvoll zu sanieren, manchmal ist es auch besser, neu zu bauen“, so Winckler. Der Rektor nennt noch keine konkreten Zahlen, macht aber klar, dass das „sehr beträchtliche Summen“ sein werden, wobei der finanzielle Aufwand zwischen 2005 und 2010 zu tragen komme.

Auf den Finanzminister kommen damit etliche Forderungen für die Unis zu. Überdies wird Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) trotz des auch für 2006 gültigen Doppelbugets im kommenden Jahr Budgetverhandlungen mit Karl-Heinz Grasser führen müssen – für die Uni-Budgets 2007, 2008 und 2009. Ende kommenden Jahres muss der Betrag feststehen, der den Unis in diesen Jahren zur Verfügung steht. Schließlich wird dieses Budget die Basis für die Leistungsvereinbarungen zwischen Bund und Hochschulen sein, die 2006 verhandelt und ab 2007 gültig sein werden. Für den Finanzminister bedeutet dies einen Budgetvorgriff über die Legislaturperiode hinaus.

Im Zusammenhang mit der Budgetlage der Unis nennt Winckler noch einen weiteren „irritierenden Punkt“. Die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG), die Eigentümerin der meisten Uni-Bauten in Österreich ist, hat bei der Betriebskostenabrechnung Nachforderungen von insgesamt einigen Mio. Euro für alle Unis gestellt. Auf Grund dessen seien auch die Betriebskostenvorschreibungen erhöht worden, etwa an der Uni Wien um bis zu 50 Prozent. Die Unis würden nun gemeinsam in Verhandlungen mit der BIG eintreten und die Abrechnungen genauestens kontrollieren. „Weil wir würden es nicht sehr schätzen, wenn der Gewinndruck, unter dem die BIG steht, an die Unis weitergegeben wird“, sagte Winckler.

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