Unionsmehrheit lehnt Haushalt 2004 ab

Der deutsche Bundesrat hat den Haushalt des Bundes für 2004 abgelehnt. Die unionsdominierte (CDU/CSU) Länderkammer rief am Freitag den Vermittlungsausschuss an.

Durch den Einspruch tritt der Bundesetat nur verzögert in Kraft. Die Bundesregierung ist damit im Jänner zunächst auf eine vorläufige Haushaltsführung angewiesen, was Auswirkungen auf geplante Investitionen haben kann. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) kritisierte, der Haushalt 2004 sei unseriös finanziert. Es seien Einnahmen in Milliardenhöhe eingerechnet, die es nie geben werde. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Peer Steinbrück, sagte, die Haushaltsgesetze würden nun mit zweimonatiger Verspätung in Kraft treten. Der zu erwartende Einspruch des Bundesrats könne im Bundestag mit Kanzlermehrheit zurückgewiesen werden. In den zwei Monaten könnten aber die Investitionen nicht so fließen, wie es für Wirtschaft und Konjunktur nötig seien.

Der Haushaltsplan 2004 hat ein Volumen von 257,3 Milliarden Euro. Die Nettokreditaufnahme überschreitet mit 29,3 Milliarden Euro die Investitionen von rund 24,6 Milliarden Euro um rund 4,7 Milliarden. Die Auswirkungen des Reformkompromisses wurden noch nicht berücksichtigt.

Der Haushaltsplan des Bundes für 2003 hatte ursprünglich eine Neuverschuldung von 18,9 Milliarden Euro vorgesehen. Die nunmehr im Nachtragshaushalt 2003 veranschlagte Nettokreditaufnahme beträgt 43,4 Milliarden Euro und überschreitet damit die im Haushaltsplan veranschlagten Investitionen (26,7 Milliarden Euro) um 16,7 Milliarden Euro. Die Bundesregierung hat dies mit der Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts erklärt.

  • VIENNA.AT
  • Chronik
  • Unionsmehrheit lehnt Haushalt 2004 ab
  • Kommentare
    Die Kommentarfunktion ist für diesen Artikel deaktiviert.